Deutsche Tageszeitung - Sarkozys Anwälte beteuern am letzten Verhandlungstag die Unschuld des Ex-Präsidenten

Sarkozys Anwälte beteuern am letzten Verhandlungstag die Unschuld des Ex-Präsidenten


Sarkozys Anwälte beteuern am letzten Verhandlungstag die Unschuld des Ex-Präsidenten
Sarkozys Anwälte beteuern am letzten Verhandlungstag die Unschuld des Ex-Präsidenten / Foto: © AFP

Am letzten Verhandlungstag im Berufungsverfahren gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy hat die Verteidigung erneut dessen Unschuld beteuert. Die Vorwürfe, Sarkozy habe Wahlkampfgelder aus Libyen erhalten und im Gegenzug diplomatische Gefälligkeiten in Aussicht gestellt, seien ein "grotesker Roman", sagte Sarkozys Anwalt Christophe Ingrain am Mittwoch in Paris. Die Anklage sei eine "Konstrukt aus Hypothesen", es gebe keinerlei Beweise, betonte er.

Textgröße ändern:

In Sarkozys Wahlkampfabrechnung seien "keine verdächtigen Ausgaben" aufgefallen, betonte sein Anwalt. Er habe keinerlei Gelder aus Libyen "erbeten oder erbeten lassen".

Die Finanzflüsse aus Libyen zugunsten des inzwischen verstorbenen französisch-libanesischen Geschäftsmanns Ziad Takieddine Takieddine hätten keinen politischen Hintergrund gehabt, betonte Sarkozys Anwalt Tristan Gautier. Takieddine habe damit seinen luxuriösen Lebenswandel finanziert, betonte er.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer bereits - wie in der ersten Instanz - sieben Jahre Haft für den konservativen Ex-Präsidenten gefordert, unter anderem wegen Korruption, illegaler Wahlkampffinanzierung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. "Es gab sehr wohl eine Vereinbarung zwischen Nicolas Sarkozy und (dem damaligen libyschen Machthaber) Muammar al-Gaddafi", hatte Staatsanwalt Damien Brunet gesagt.

Sarkozy und sein Mitarbeiter Claude Guéant hätten sich demnach "im Gegenzug für libysche Gelder" um die Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdallah Senoussi bemühen sollen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Gaddafis Schwager, damals Nummer zwei der libyschen Führung, war in Frankreich wegen des Anschlags auf ein Flugzeug mit 170 Toten in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Für Guéant forderte die Staatsanwaltschaft erneut sechs Jahre Haft.

Guéants Anwalt machte Sarkozy in seinem Plädoyer schwere Vorwürfe. Die Verteidigungsstrategie des Ex-Präsidenten laute: "Ich war es nicht, es waren die anderen", sagte Guéants Anwalt Philippe Bouchez El Ghozi. Sarkozys Verteidigung sei von "Zynismus" geprägt.

Während des Berufungsverfahrens waren erstmals offene Widersprüche zwischen der Linie des konservativen Ex-Präsidenten und seinen ehemaligen Mitarbeitern aufgekommen. Guéant hatte insbesondere erklärt, dass Sarkozy ihn sehr wohl aufgefordert habe, sich um Gaddafis Bitte zu kümmern, den internationalen Haftbefehl für seinen engen Schwager Abdallah Senoussi aufheben zu lassen. "Claude, kümmern Sie sich darum", habe Sarkozy ihm in Anwesenheit Gaddafis gesagt. Sarkozy wies diese Darstellung zurück.

Der Ex-Präsident trat während des seit zweieinhalb Monaten andauernden Berufungsverfahrens weniger angriffslustig auf als während des ersten Prozesses - beteuerte aber weiter seine Unschuld. Mit der Verkündung des Urteils wird im November gerechnet.

Sarkozy war in erster Instanz zu fünf Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung verurteilt worden und verbrachte - als erster Ex-Staatschef eines EU-Landes - bereits 20 Tage im Gefängnis.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Empfohlen

Fußball-WM: Weitere US-Bundesstaaten untersuchen möglichen Ticket-Wucher

Nach Kalifornien gehen zwei weitere US-Bundesstaaten dem Verdacht auf Ticket-Wucher bei der Fußball-Weltmeisterschaft nach. New York und New Jersey kündigten am Mittwoch eine Untersuchung zu den Praktiken des Weltfußballverbands Fifa an. Fans müssten für Tickets "unmöglich hohe Preise" zahlen, sagte die Generalstaatsanwältin von New Jersey, Jennifer Davenport. Der Bundesstaat richtet am 19. Juli im MetLife-Stadion westlich von Manhattan das Finale aus.

Iranische Revolutionsgarden betonen Kampfbereitschaft gegenüber USA und Israel

Inmitten der stockenden Verhandlungen um ein Ende des Iran-Krieges haben Teherans Revolutionsgarden ihre Kampfbereitschaft gegenüber den USA und Israel betont. "Die Streitkräfte halten sich bereit, mit vollen Magazinen", sagte Mohammed Achbarsadeh, ein ranghoher Vertreter der Marine der Revolutionsgarden, am Mittwoch. Einen Bericht des iranischen Staatsfernsehens über angebliche US-Zusagen im Zuge eines Abkommens unter anderem zum Abzug von Truppen aus der Golfregion wies das Weiße Haus derweil als "reine Erfindung" zurück.

Großbritannien und Polen unterzeichnen Verteidigungsabkommen

Großbritannien und Polen haben am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet. Nach Angaben der britischen Regierung umfasst das von Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk unterschriebene Vertragswerk unter anderem groß angelegte gemeinsame Militärübungen und den stärkeren Einsatz unbemannter Systeme zum Schutz der Nato-Ostflanke.

Texas: Demokraten wollen Sieg von Trump-Kandidat für sich nutzen

In der Republikaner-Hochburg Texas hoffen die Demokraten auf einen Sieg bei den Zwischenwahlen im November - nachdem ein umstrittener Kandidat von US-Präsident Donald Trump die Vorwahl um eine Senats-Kandidatur gewonnen hat. Trump erklärte am Mittwoch, Ken Paxton werde ein "fantastischer" Senator für Texas sein. Die Demokraten hoffen indes auf Zulauf wegen Paxtons Skandalen. Zwei Niederlagen musste Trump indes im Streit um Wahlkreis-Zuschnitte einstecken.

Textgröße ändern: