Verlängerung des Tankrabatts: Verkehrsminister Schnieder warnt vor hohen Kosten

Deutsche Tageszeitung - Verlängerung des Tankrabatts: Verkehrsminister Schnieder warnt vor hohen Kosten

POLITIK 28.05.2026

Verlängerung des Tankrabatts: Verkehrsminister Schnieder warnt vor hohen Kosten / Foto: © AFP

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dämpft die Hoffnungen auf eine Verlängerung des Tankrabatts: "Der Staat kommt irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten", sagte er dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Er habe "vor allem den Güterkraftverkehr im Blick". Der habe "große Auswirkungen auf das, was wir im Alltag spüren". Diese Preise würden weitergegeben, Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs würden teuer. Vor allem kleinere Unternehmen hätten es schwer.

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Der Tankrabatt gilt noch bis Ende Juni. Dann läuft nach jetzigem Stand die Absenkung der Steuersätze auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent pro Liter aus. Die Maßnahme kostet den Staat schätzungsweise 1,6 Milliarden Euro. Zahlreiche Politiker haben sich bereits für eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen, sollte der Iran-Krieg andauern.

Die Gefahr, dass es in Deutschland zu einem Mangel an Kraftstoffen kommt, sieht der Verkehrsminister zumindest kurzfristig nicht: "Wir importieren knapp 50 Prozent des benötigten Kerosins, die anderen 50 Prozent stellen wir selbst her", sagte Schnieder dem "Handelsblatt". Das könne – wenn die Lage am Golf so bleibe, wie sie sich abzeichne – irgendwann zu Problemen führen. Für die nächsten Wochen und Monate aber sei Deutschland "gut gerüstet". Der Sommerurlaub werde "nicht daran scheitern, dass wir in Deutschland kein Kerosin zur Verfügung haben".

Maßnahmen zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs wie autofreie Sonntage oder ein Tempolimit lehnte Schnieder ab. "Ich glaube nicht, dass der Staat das regulieren muss. Wer mit 200 über die Autobahn fährt, weiß, dass der Tank schneller leer ist – und im Geldbeutel spürt er es auch."

Schnieder betonte: "Fossile Energien sind nicht die Zukunft." Die Regierung treibe daher die Transformation voran. Das brauche Zeit, "aber wir setzen die richtigen Rahmenbedingungen". Der Minister nannte die Kaufprämie für E-Autos oder die Förderung von E-Antrieben bei schweren Nutzfahrzeugen.

(L.Møller--DTZ)

US-Truppenabzug: Wehrbeauftragter fordert Planungssicherheit für Bundeswehr

Angesichts einer möglichen Reduzierung der US-Truppen in der Nato hat der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu aufgefordert, schnell für Planungssicherheit bei der Bundeswehr zu sorgen. "Sollten die USA ihr Engagement innerhalb der Nato deutlich reduzieren, wäre das ein Aufruf, die Sicherheitsarchitektur Europas eigenständiger zu gestalten", sagte Otte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), forderte eine Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der Nato.

Kritiker von Grünen-Parteireform klagen gegen geplante Urabstimmung

Kritikerinnen und Kritiker der geplanten Grünen-Parteireform haben laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine Klage gegen die dazu im Juni vorgesehene Urabstimmung eingereicht. Formal halten die beteiligten 130 Grünen-Mitglieder für die weitreichenden Satzungsänderungen ein Votum von zwei Dritteln der Abstimmenden sowie mindestens eine Beteiligung von 50 Prozent der Stimmberechtigten für erforderlich. Tatsächlich geht es aber um politische Einwände gegen die Reform.

Ausschuss-Chef: Isolierung von Landesverfassungsschutz bei AfD-Regierung denkbar

Der Geheimdienstausschuss des Bundestags stellt Überlegungen für den Fall an, dass die AfD in einem Bundesland an die Regierung kommt. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr) hält es in einer solchen Konstellation für denkbar, den Landesverfassungsschutz des AfD-regierten Bundeslands vom bundesweiten Informationsaustausch auszuschließen. "Bei verfassungsrechtlich bedenklichen Parteien wie der AfD müsste man abwägen, inwieweit Kooperationen zwischen den Verfassungsschutzämtern noch möglich sind", sagte der CDU-Politiker Marc Henrichmann dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Wichtig ist: Sensible Informationen dürfen nicht abfließen."

Statistik: Ausgaben für Sozialleistungen erneut gestiegen

Der Staat hat im vergangenen Jahr 5,9 Prozent mehr für Sozialleistungen ausgegeben als 2024. Demnach wurden 2025 rund 751,2 Milliarden Euro für monetäre Leistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld oder Pflegegeld bezahlt, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Damit war der Anstieg im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt seit 1991 weiterhin überdurchschnittlich, fiel aber geringer aus als in den beiden Jahren zuvor.