Deutsche Tageszeitung - Städtetag: Ermittler brauchen mehr Befugnisse gegen Hasskriminalität

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Städtetag: Ermittler brauchen mehr Befugnisse gegen Hasskriminalität

POLITIK 22.01.2020

Städtetag: Ermittler brauchen mehr Befugnisse gegen Hasskriminalität / Foto: ©

Angesichts der wachsenden Zahl von Gewaltakten und Drohungen gegen Kommunalpolitiker hat der Deutsche Städtetag erweiterte Befugnisse für die Ermittler verlangt. Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität wie in Nordrhein-Westfalen sollte es in allen Bundesländern geben, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

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Als vorbildlich bezeichnete Jung auch neue Richtlinien des niedersächsischen Justizministeriums für die Strafverfolgung. Sie sähen vor, dass bei Verbalattacken sowie Übergriffen gegen Amtsträger, Rettungssanitäter, Polizisten und Hilfeleistende die Ermittlungsverfahren nicht ohne Weiteres wegen Geringfügigkeit eingestellt werden könnten. "Das sollte auch in anderen Bundesländern aufgegriffen werden", forderte der Leipziger Oberbürgermeister.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte vor wenigen Tagen nach den Schüssen auf das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) in Halle an der Saale einen parteiübergreifenden Krisengipfel vorgeschlagen. Den Funke-Zeitungen sagte Klingbeil, er erwarte von dem Treffen konkrete Vereinbarungen. Parteiübergreifend und gesamtgesellschaftlich werde "ein Aufstand der Vernünftigen" gebraucht.

Zu dem Treffen hat Klingbeil FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, CSU-Generalsekretär Markus Blume sowie die Bundesgeschäftsführer von Grünen und Linken, Michael Kellner und Jörg Schindler, eingeladen. Einen Vertreter der AfD lud der SPD-Generalsekretär hingegen nicht ein.

(V.Sørensen--DTZ)

Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage

Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."

Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor

Die israelische Armee bereitet laut eigenen Angaben eine "entscheidende Offensive" gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Die Truppen bereiteten sich auf den "Übergang zur Offensive" vor, sagte der israelische Generalmajor Ori Gordin laut Militärangaben vom Freitag. "Wenn der Moment kommt und wir in die Offensive gehen, wird es eine entscheidende Offensive", fügte er hinzu.

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Das modernste Kriegsschiff der russischen Flotte, die "Admiral Gorschkow", macht laut Angaben aus Moskau für einen Zwischenstopp in Algerien Station. Das mit Hyperschallraketen ausgestattete Schiff habe am Freitag für mehrere Tage im Hafen von Oran am Mittelmeer angelegt, teilte das russische Verteidigungsministerium. Laut der Nachrichtenagentur Tass wird das Schiff vom Tanker "Akademik Paschin" begleitet.

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Die Europäische Union hat am Freitag erstmals 1,5 Milliarden Euro aus Zinserlösen für eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine freigegeben. Das Geld werde für die "Verteidigung und den Wiederaufbau" an die Ukraine überwiesen, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Es gibt kein besseres Symbol oder keine bessere Verwendung für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen", hieß es weiter.

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