Dobrindt steht wegen Festhaltens an Grenzkontrollen im Schengenraum in der Kritik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen seines Festhaltens an den deutschen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums in der Kritik. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt schrittweise von diesen Grenzkontrollen wegzugehen", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner am Donnerstag in Luxemburg anlässlich eines Treffens der EU-Innenminister. Luxemburgs Außenminister Léon Golden forderte, die Kontrollen "ab sofort" einzustellen. Dobrindt lehnte dies jedoch erneut ab.
Brunner verwies auf die erfolgten Neuregelungen in der EU-Migrationspolitik. Er habe in diesem Zusammenhang bisher "immer Verständnis für Deutschland" gehabt, aber "Schengen muss funktionieren", betonte der EU-Kommissar.
Golden verwies auf ein Gutachten der EU-Kommission, wonach Deutschland keine hinreichenden Beweise dafür erbracht habe, dass die Grenzkontrollen abweichend von den Regeln zum freien Reiseverkehr im Schengenraum angemessen seien. Damit habe die EU-Kommission die Argumentation Luxemburgs übernommen, wenn auch leider erst sehr spät und ohne eine klare Zeitvorgabe für ein Ende der Kontrollen.
"Ich hoffe, dass wir in weiteren Gesprächen mit allen EU-Partnern darauf hinzielen können, dass wieder Schengen Schengen ist, wie das in den Verträgen festgelegt ist", sagte Golden weiter. "Schengen ist eine der größten Errungenschaften für die Bürger. Es gibt konkrete Freiheiten für die Bürger und Luxemburg wird alles daransetzen, dass Schengen wieder voll in Kraft tritt."
Dobrindt hingegen antwortete auf die Frage, ob die Kontrollen an den deutschen Grenzen jetzt wegfallen würden, am Rande des EU-Ministertreffens: "Nein." Die Maßnahmen der vergangenen Monate seien "wirkungsvoll" gewesen und deswegen "weiterhin auch notwendig", sagte der Bundesinnenminister. Der Außengrenzschutz der EU müsse noch "deutlich besser" werden. Erst danach könne "miteinander" über ein Ende der Grenzkontrollen gesprochen werden.
Scharfe Kritik an dieser Haltung kam von den Grünen in Deutschland. "Dobrindt ignoriert Rechtsstaatlichkeit, die europäische Idee und die Kritik aus Europa. Statt Lösungen zu schaffen, hält er an einer Politik fest, die Europa spaltet, Pendlerinnen und Pendler belastet und die Wirtschaft Millionen kostet", warf der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich dem Innenminister vor. Eine der Folgen sei: "Tausende Polizeikräfte stehen an den Grenzen, während sie an Bahnhöfen, in Zügen und bei der Bekämpfung von Kriminalität im Inland fehlen."
Insgesamt neun Länder des Schengen-Raums nehmen derzeit noch Kontrollen an ihren Grenzen zu anderen Schengenländern vor, darunter Deutschland, Österreich und die Niederlande. Die EU-Kommission legte diesen Staaten am Dienstag nahe, diese Kontrollen zu beenden. Als Grund wurden das Inkrafttreten des EU-Asylpakts in der kommenden Woche sowie das neue Einreisesystem EES genannt. Zudem einigten sich Parlament und EU-Länder in dieser Woche auf eine umstrittene Verordnung, die Abschiebungen auch in Drittländer erleichtern soll.
Nach Angaben der EU-Kommission wichen Schengen-Mitgliedsländer seit 2006 in mehr als 490 Fällen von dem Grundprinzip der unbegrenzten Reisefreiheit ab. Dabei darf ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex eigentlich nur im Fall "außergewöhnlicher Umstände" wieder an den Grenzen kontrollieren - und zwar "vorübergehend" und als "letztes Mittel". Deutschland nimmt im Prinzip seit 2015 mit wechselnder Intensität durchgehend Kontrollen an seinen Grenzen vor.
(L.Barsayjeva--DTZ)
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