Erweiterung: Merz sieht bei Westbalkan-Gipfel "Versäumnisse" auf Seiten der EU

Deutsche Tageszeitung - Erweiterung: Merz sieht bei Westbalkan-Gipfel "Versäumnisse" auf Seiten der EU

POLITIK 05.06.2026

Erweiterung: Merz sieht bei Westbalkan-Gipfel "Versäumnisse" auf Seiten der EU / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich kritisch zum Erweiterungsprozess der Europäischen Union geäußert. "Wenn wir jetzt seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen haben, das zeigt, dass die Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union liegen", sagte Merz vor einem Treffen zwischen Staats- und Regierungschefs der EU und der Westbalkanstaaten am Freitag in Tivat in Montenegro.

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"Die Europäische Union muss zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist", fügte er hinzu. Merz betonte, er fühle sich "ermuntert durch die Gespräche heute Morgen", es liege aber noch "ein großer Teil der Wegstrecke vor uns". Die Arbeit sei jedoch "lösbar". Einige Mitgliedstaaten seien "schon soweit", insbesondere das Gastgeberland Montenegro.

Neben Montenegro gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien und Serbien zum Westbalkan. Alle sechs bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU. Montenegro ist bei den Bemühungen um einen Beitritt am weitesten fortgeschritten.

Frankreich und Deutschland brachten am Tag vor dem Gipfeltreffen in Tivat ein Papier in Umlauf, in dem sie "neuen Schwung" für die EU-Erweiterung forderten. Um eine "wahrhaft europäische Union" zu erreichen, müssten "zusätzliche Anreize im Rahmen eines auf Leistung beruhenden, schrittweisen Integrationsprozesses" geschaffen werden, heißt es in dem Papier. Konkret sollen Beitrittskandidaten etwa schon vor Vollzug des Beitritts unter bestimmten Umständen voller Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewährt werden.

Es gehe darum, das "überformalistische, bürokratische Verfahren" zu vereinfachen und den Prozess der Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen, hieß es aus Regierungskreisen. Im Wesentlichen sehe der Vorschlag einen "leistungsbasierten, schrittweisen Integrationsansatz" vor. So soll den Beitrittskandidaten eine Art Beobachterstatus in den EU-Institutionen gewährt werden.

(O.Tatarinov--DTZ)

Putin räumt wirtschaftliche Probleme in Russland ein und lehnt Treffen mit Selenskyj ab

Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg wirtschaftliche Probleme in Russland eingeräumt, zugleich aber westliche Äußerungen dazu zurückgewiesen. "Ja, die wirtschaftliche Dynamik ist derzeit verhalten", sagte Putin am Freitag. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass Russland weiter gestärkt werde. Für ein Ende des Ukraine-Krieges beharrte Putin auf dem Erreichen von Russlands Zielen. Einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erteilte er eine Absage.

US-Richter erklärt Einreiseverschärfung für 39 Länder für ungültig

Ein US-Bundesrichter hat Einreisebeschränkungen für insgesamt 39 Staaten für ungültig erklärt. Die Auflagen der Regierung von Präsident Donald Trump seien "rechtswidrig", begründete dies der Richter John McConnell am Freitag. Nach dem Tod einer Nationalgarde-Soldatin bei einem Schusswaffenangriff im November in Washington hatte die Regierung die Einreiseregeln für Afghanistan, Venezuela und zahlreiche weitere Länder verschärft.

"Wir wollen Euch": EU-Staaten betonen Bedeutung von Erweiterung um Westbalkanstaaten

"Wir wollen Euch": Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei einem Treffen in Montenegro für eine EU-Erweiterung um die Westbalkanstaaten stark gemacht. Der Vorschlag Deutschlands und Frankreichs für eine schrittweise Integration stieß nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag beim EU-Westbalkan-Gipfel auf "große Zustimmung". Er betonte, das Ziel "ist und bleibt die volle Mitgliedschaft aller Staaten der Westbalkanregion", denen die EU bereits vor mehr als 20 Jahren eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt hatte.

Merz: Deutschland bewirbt sich für Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2035/36

Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl für einen der wechselnden Sitze im UN-Sicherheitsrat will sich die Bundesrepublik erneut um einen Sitz bemühen. "Wir bewerben uns für die Periode 2035/36 erneut als Mitglied des UN-Sicherheitsrates", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag am Rande des EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro. "Wir werden das diesmal längerfristig von Anfang an gut vorbereiten."