Paris und Berlin streben neue Impulse für EU-Erweiterung auf dem Westbalkan an
Deutschland und Frankreich haben bei einem Gipfeltreffen in Montenegro versucht, neue Impulse für die Erweiterung der EU um die Länder des westlichen Balkans zu setzen. Die EU müsse "zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag vor dem Treffen in Tivat in Montenegro. Dabei äußerte er sich auch kritisch über den EU-Erweiterungsprozess der vergangenen Jahre. Zuvor hatten Berlin und Paris ein Papier vorgelegt, in dem sie "neuen Schwung" für die EU-Erweiterung forderten.
"Wenn wir jetzt seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen haben, das zeigt, dass die Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union liegen", sagte Merz vor Beginn des Treffens in der montenegrinischen Küstenstadt. Er fühle sich ermuntert durch Gespräche im Vorfeld des Treffens, aber es liege noch "ein großer Teil der Wegstrecke vor uns". Die Sache seit jedoch "lösbar". Einige Mitgliedstaaten seien "schon soweit", insbesondere das Gastgeberland Montenegro.
Neben Montenegro gehören Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien und Serbien zum Westbalkan. Alle sechs bewerben sich seit vielen Jahren um eine Mitgliedschaft in der EU, Montenegro ist bei den Bemühungen um einen Beitritt am weitesten fortgeschritten. Der EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos zufolge könnte das Land bereits Ende 2028 als 28. Mitglied in die EU aufgenommen werden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "und ich haben einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie wir jetzt in die nächsten Schritte gehen, wie wir die Erweiterung insbesondere um einige der Staaten des Westbalkans ermöglichen können", sagte Merz.
Frankreich und Deutschland hatten am Tag vor dem Gipfeltreffen in Tivat in einem gemeinsamen Papier gefordert, für eine "wahrhaft europäische Union" müssten "zusätzliche Anreize im Rahmen eines auf Leistung beruhenden, schrittweisen Integrationsprozesses" geschaffen werden. Konkret soll Beitrittskandidaten etwa schon vor Vollzug des Beitritts unter bestimmten Umständen voller Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewährt werden. Ziel bleibe allerdings eine Vollmitgliedschaft der Beitrittskandidaten - in einem schnellerem Tempo.
Es gehe darum, das "überformalistische, bürokratische Verfahren" zu vereinfachen und den Prozess der Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen, hieß es aus Regierungskreisen. Im Wesentlichen sehe der Vorschlag einen "leistungsbasierten, schrittweisen Integrationsansatz" vor. So soll den Beitrittskandidaten auch eine Art Beobachterstatus in den EU-Institutionen gewährt werden.
Es ist bereits mehr als 20 Jahre her, dass die EU den Westbalkanländern eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt hat. In einigen der Beitrittskandidaten ist derzeit eine zunehmende Hinwendung zu Russland zu beobachten. Besonders kritisch sieht Brüssel das enge Band Serbiens zu Russland. So ruft die EU Belgrad immer wieder auf, die gegen Moskau verhängten Sanktionen umzusetzen. Nordmazedonien, das seit 2020 Nato-Mitglied ist, gerät Beobachtern zufolge zunehmend unter den Einfluss Serbiens und auch Chinas.
Zwischen den Staaten der Region gibt es zudem immer wieder starke Spannungen, so etwa vor allem zwischen Serbien und dem Kosovo sowie zwischen Serbien und Montenegro. Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, was Belgrad bis heute nicht anerkennt. Montenegro löste sich 2006 aus dem Staatenverbund mit Serbien.
Es ist das erste Mal, dass ein EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro stattfindet. Der vorherige EU-Westbalkan-Gipfel hatte im Dezember in Brüssel stattgefunden. EU-Ratspräsident António Costa erklärte, die Erweiterung, insbesondere in Richtung Westbalkan, sei "die wichtigste geopolitische Investition, die die Europäische Union derzeit tätigt". Für dieses Ziel müsse die EU aber "härter und schneller arbeiten".
(L.Svenson--DTZ)
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