Sechs Polizisten bei Protest gegen Verbot linker Plattform in Leipzig verletzt

Deutsche Tageszeitung - Sechs Polizisten bei Protest gegen Verbot linker Plattform in Leipzig verletzt

POLITIK 25.01.2020

Sechs Polizisten bei Protest gegen Verbot linker Plattform in Leipzig verletzt / Foto: ©

Bei Protesten gegen das Verbot der linken Online-Plattform "linksunten.indymedia.org" sind in Leipzig sechs Polizisten verletzt worden. Die Beamten seien mit Steinen attackiert worden, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend. Zum Grad ihrer Verletzungen konnte er keine Angaben machen. Insgesamt gingen nach Polizeiangaben rund 1600 Menschen auf die Straße. In der kommenden Woche wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das Verbot der Plattform verhandelt.

Textgröße ändern:

Die Demonstration hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht zunächst friedlich begonnen. Später zogen die Teilnehmer dann in Richtung des linksalternativ geprägten Stadtteils Connewitz, wo bei Ausschreitungen in der Neujahrsnacht mehrere Polizisten verletzt worden waren. Dabei kam es dann nach Polizeiangaben zu den Angriffen auf die Beamten. Zudem hätten Demonstranten die Scheiben mehrerer Autos eingeschlagen. Eine Person sei in Gewahrsam genommen worden.

Die Veranstalter beendeten die Demonstration, später setzte sich dann ein neuer Protestzug in Bewegung, der schließlich zum Herderpark zog und sich dort auflöste. Die Polizei war in Leipzig mit einem Großaufgebot im Einsatz. Zu der Demonstration aufgerufen hatten mehrere linke Aktionsbündnisse.

Die Plattform "linksunten.indymedia.org" war 2017 vom Bundesinnenministerium verboten worden. Das Portal sei das einflussreichste Internetforum für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, hieß es damals zur Begründung. Am Mittwoch wird vor dem Bundesverwaltungsgericht über eine Klage gegen das Verbot der Internetplattform verhandelt.

(A.Nikiforov--DTZ)

Hunderttausende zu Berliner Christopher Street Day erwartet

In Berlin werden am Samstag (12.00 Uhr) zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) hunderttausende Menschen erwartet. Neben 75 Trucks sollen dem veranstaltenden Verein zufolge auch mehr als hundert Fußgruppen bei dem Demonstrationszug unterwegs sein. Die Kundgebung steht in diesem Jahr unter dem Motto "Nur gemeinsam stark - für Demokratie und Vielfalt".

Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland und die EU aufgefordert, mehr in die Sicherheit zu investieren. Der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden, unabhängig davon, wer demnächst in den USA regiert, sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung der "Zeit". "Die Vorstellung, dass wir uns nicht verteidigen müssen, hat (Russlands Präsident Wladimir) Putin zerbombt."

Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage

Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."

Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor

Die israelische Armee bereitet laut eigenen Angaben eine "entscheidende Offensive" gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Die Truppen bereiteten sich auf den "Übergang zur Offensive" vor, sagte der israelische Generalmajor Ori Gordin laut Militärangaben vom Freitag. "Wenn der Moment kommt und wir in die Offensive gehen, wird es eine entscheidende Offensive", fügte er hinzu.