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Deutsche Tageszeitung - Beratungen über EU-Budget bei Sondergipfel im Februar

Beratungen über EU-Budget bei Sondergipfel im Februar

POLITIK 25.01.2020
Beratungen über EU-Budget bei Sondergipfel im Februar
Beratungen über EU-Budget bei Sondergipfel im Februar / Foto: ©

Im Streit über die Finanzplanung der Europäischen Union hat EU-Ratspräsident Charles Michel für den 20. Februar einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs anberaumt. Er sei sich bewusst, dass die Verhandlungen über den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU "zu den schwersten zählen, die uns bevorstehen", erklärte Michel am Samstag. Mit "gesundem Menschenverstand und Entschlossenheit" sei aber eine Einigung möglich, von der alle Europäer profitieren.

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Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hatte Anfang Dezember einen Vorschlag für das kommende Budget der EU vorgelegt. Er sieht für den Zeitraum von 2021 bis 2027 einen EU-Haushalt von 1087,3 Milliarden Euro vor. Dies wären 1,07 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.

Deutschland und andere Nettozahler wie Österreich und die Niederlande wollen den Haushalt aber bei den bisherigen ein Prozent halten. Staaten wie Polen oder Ungarn, die stark von Hilfen aus dem EU-Haushalt profitieren, fürchten hingegen wegen einer Verlagerung der Finanzen auf neue Themen wie Klima, Verteidigung oder Außengrenzschutz Einschnitte bei den für sie wichtigen Regional- und Agrarhilfen.

(P.Tomczyk--DTZ)

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