Deutsche Tageszeitung - Unionsfraktionschef fordert Korrekturen bei Plänen für Grundrente

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Unionsfraktionschef fordert Korrekturen bei Plänen für Grundrente

POLITIK 26.01.2020

Unionsfraktionschef fordert Korrekturen bei Plänen für Grundrente / Foto: ©

Im Koalitionsstreit um die geplante Grundrente hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) Korrekturen am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gefordert. Der Entwurf werde zu Recht sehr kritisch diskutiert, "und es muss noch Korrekturen geben", sagte Brinkhaus der "Bild am Sonntag". Heil verteidigte dagegen seine Pläne.

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"Die Berücksichtigung der Kapitaleinkünfte ist bisher nicht befriedigend gelöst", kritisierte Brinkhaus. Die automatischen Verfahren zur Prüfung des Einkommens stünden noch nicht, auch die Refinanzierung sei noch nicht organisiert. "Abstriche wollen wir als Union da nicht machen", sagte Brinkhaus.

Der CDU-Politiker hob zugleich hervor: "Wenn man es wirklich will, ist das alles realisierbar." Der Ball liege nicht nur bei Heil, sondern auch bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Arbeitsminister Heil zeigte sich trotz der Kritik aus der Union zuversichtlich. "Niemand hat versprochen, dass es einfach ist, die gemeinsam von CDU/CSU und SPD gefundene Lösung umzusetzen", sagte er der "Welt am Sonntag". Er arbeite dafür, "dass das gelingt, und es wird gelingen, wenn alle konstruktiv mitarbeiten". Wichtig sei, "dass diese große Sozialreform 2021 in Kraft treten kann".

Heils Entwurf sieht vor, dass Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre "Grundrentenzeiten" vorweisen können, einen Zuschlag auf die Rente erhalten sollen. "Grundrentenzeiten" sind Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit gezahlt wurden. Der Grundrentenzuschlag soll dann in einer Staffelung von 33 bis 35 Beitragsjahren ansteigend berechnet werden.

Finanzieren soll die Grundrente die Finanztransaktionssteuer. Die Einführung ist aber noch offen; sie ist europaweit stark umstritten

(S.A.Dudajev--DTZ)

"Politbarometer": Union und SPD weiter ohne Mehrheit - Großteil zufrieden mit Merz

Die aktuelle Regierungskoalition aus Union und SPD kommt auch im neuen "Politbarometer" weiterhin nicht auf eine Mehrheit. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen der am Freitag veröffentlichten ZDF-Umfrage zufolge CDU und CSU zwar auf 29 Prozent - ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur Erhebung Anfang Juni. Die SPD wird jedoch unverändert bei 15 Prozent gesehen. Union und SPD würden damit ganz knapp eine parlamentarische Mehrheit verfehlen.

Altlasten aus Kalibergbau: Thüringen muss Kosten allein tragen

Der Freistaat Thüringen muss allein für die Sanierung und Sicherung von stillgelegten Kaligruben zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstagabend gegen Nachverhandlungen mit dem Bund. Thüringen wollte erreichen, dass der Bund den überwiegenden Teil der Kosten übernimmt, die seit 2017 entstanden. (Az. 10 A 6.23)

"Humanität und Ordnung": Dobrindt wirbt für Aussetzung von Familiennachzug

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Bundestag für die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus geworben. "Wir setzen damit die migrationspolitische Überschrift für diese Legislaturperiode: Humanität und Ordnung", sagte Dobrindt am Freitag in der Plenardebatte, nach deren Ende die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung abstimmen sollten. Das Gesetz werde zur Folge haben, dass künftig 12.000 Menschen pro Jahr weniger nach Deutschland kommen werden, sagte Dobrindt.

SPD-Vizevorsitzende Rehlinger sieht ihre Partei nach Wahldebakel auf gutem Weg

Vor Beginn des Bundesparteitags der SPD in Berlin sieht die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ihre Partei "auf einem wirklich guten Weg". Die SPD durchlebe gerade "keine ganz einfache Phase", räumte Rehlinger am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" ein. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar habe sie in der Bundesregierung aber eine "gute Aufstellung" gefunden. Sie sei zuversichtlich, dass die Partei wieder "zu Kraft und Stärke" zurückfinde.

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