Deutsche Tageszeitung - Israel verstärkt militärische Präsenz im Jordantal

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will am Dienstag ihren umstrittenen Plan für eine Lösung des Nahost-Konflikts vorlegen. Die Palästinenser haben dem Vorhaben bereits eine klare Absage erteilt. In palästinensischen Großstädten im Westjordanland und im Gazastreifen, darunter Nablus und Ramallah, waren für Dienstag und Mittwoch Demonstrationen gegen die US-Pläne angekündigt.

Laut palästinensischen Quellen sowie israelischen Medien könnten die Pläne unter anderem die offizielle Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels bekräftigen und im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland die Eingliederung der Siedlungen in israelisches Staatsgebiet sowie die Annexion des Jordantals vorsehen.

Israels Innenminister Arie Deri hatte am Montag bei einem Rundgang durch das Tal angedeutet, dass sich Israel auf ein solches Szenario einstelle. "Als Innenminister möchte ich Ihnen sagen, dass wir begonnen haben, uns auf eine Annexion vorzubereiten - wir bereiten den Papierkram vor", sagte Deri.

Der wirtschaftliche Teil des Nahost-Plans war im vergangenen Jahr vorgestellt worden. Darin vorgesehen sind Milliardeninvestitionen in den Palästinensergebieten. Über den politischen Teil des Plans ist bislang wenig bekannt; allerdings soll darin nicht länger von der Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für einen Frieden in Nahost die Rede sein.

(A.Nikiforov--DTZ)