
Walter-Borjans zeigt sich offen für steuerliche Entlastung von Bürgern

Vor dem Spitzentreffen der Koalitionsparteien hat sich SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für eine Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ausgesprochen. Angesichts der guten Haushaltslage halte er eine Entlastung der Bürger für sinnvoll - "denn die schaffen Kaufkraft, die schaffen Wirtschaftswachstum", sagte Walter-Borjans am Mittwoch im "Morgenmagazin" des ZDF. Die Forderung des Koalitionspartners CDU/CSU nach Steuererleichterungen für Unternehmen bewertete er kritisch: Diese gehe "nicht in die richtige Richtung".
Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwochabend (20.00 Uhr) zu einer Koalitionsrunde im Kanzleramt zusammen. Wichtiges Thema dürften die Milliardenüberschüsse im Haushalt und deren mögliche Verwendung sein.
Walter-Borjans bekräftigte in dem ZDF-Interview seine Forderung nach einem massiven Investitionspaket von 450 Milliarden Euro bis 2030. Die neue SPD-Führung nimmt dafür auch eine Abkehr von der "schwarzen Null" in Kauf, während der von der SPD gestellte Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch in seiner längerfristigen Etatplanung keine Aufnahme neuer Schulden vorsieht.
"Das, was von Olaf Scholz vorgelegt worden ist, ist ein ganz wichtiger Einstieg", sagte Walter-Borjans. Es könne sich aber "niemand verweigern, dass wir diese Investitionen brauchen".
Als weitere Themen für die Koalitionsgespräche nannte der SPD-Chef arbeitsmarktpolitische Themen wie den Mindestlohn und die Tarifverbindlichkeit für Arbeitnehmer, Investitionen für Klimaschutz und Energiewende und die Digitalisierung.
Der Koalitionsausschuss am Abend ist der zweite, an dem die neuen SPD-Chefs Walter-Borjans und Saskia Esken teilnehmen. Ein erstes derartiges Treffen hatte es im Dezember gegeben - damals war es aber vor allem um das gegenseitige Kennenlernen gegangen. Nun sollen politische Sachfragen im Mittelpunkt stehen.
(W.Novokshonov--DTZ)