Briten übergeben vor EU-Abstimmung über Brexit-Vertrag Ratifizierungsurkunde

Deutsche Tageszeitung - Briten übergeben vor EU-Abstimmung über Brexit-Vertrag Ratifizierungsurkunde

POLITIK 29.01.2020

Briten übergeben vor EU-Abstimmung über Brexit-Vertrag Ratifizierungsurkunde / Foto: ©

Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über den Brexit-Vertrag hat die britische Regierung ihre Ratifizierungsurkunde in Brüssel hinterlegt. Der Botschafter Großbritanniens bei der EU, Tim Barrow, übergab am Mittwochmorgen das Dokument im Rat der Mitgliedstaaten. "Dieser Schritt garantiert, dass das Vereinigte Königreich seine rechtlichen Verpflichtungen mit Blick auf unseren Austritt aus der EU erfüllt hat", erklärte die britische EU-Vertretung auf Twitter.

Textgröße ändern:

Der Ratifizierungsprozess auf britischer Seite ist vor dem Brexit am Freitag um Mitternacht abgeschlossen. Am Mittwochabend (18.00 Uhr) stimmt auch das EU-Parlament abschließend über den Austrittsvertrag ab. Er sieht eine Übergangsphase bis Ende des Jahres vor, in der Großbritannien zwar kein EU-Mitglied mehr ist, aber noch im Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Die Zeit wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen auszuarbeiten.

"Hier liegt schon ein bisschen Wehmut in der Luft", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, im ZDF-"Morgenmagazin". Mit der Parlamentsabstimmung und einer abschließenden Billigung durch die EU-Regierungen am Donnerstag sei der Brexit "endgültig besiegelt".

De facto blieben nur acht Monate Zeit, um mit den Briten ein Handelsabkommen und weitere Vereinbarungen auszuhandeln, um die Beziehungen "auf eine neue Grundlage zu stellen", sagte der CDU-Politiker. "Wir werden nicht alle Fragen in dieser kurzen Zeit abschließend beraten und beschließen können. Also müssen wir Prioritäten setzen." Dazu gehöre die Handelsvereinbarung, aber auch eine "umfassende Partnerschaft" in der Außen- und Sicherheitspolitik.

(V.Korablyov--DTZ)

Wadephul fordert Iran zur Rückkehr an Verhandlungstisch auf

Angesichts der militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Teheran zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. "Die Militärschläge, die derzeit ausgeführt werden, bergen die Gefahr, dass sich der Blick allein auf eine militärische Lösung verengt", sagte der Außenminister am Mittwoch in Berlin bei einem Treffen mit seinem jordanischen Kollegen Ayman Safadi. "Es ist nie zu spät, an den Verhandlungstisch zu kommen, wenn man in ehrlicher Absicht kommt."

Bundesländer zeigen sich vor Spitzengespräch mit Bundeskanzler Merz geschlossen

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich vor dem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den Ausgleich für Steuerausfälle durch das von der Bundesregierung geplante Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft am Mittwoch geschlossen gezeigt. Es gebe eine "gemeinsame Haltung", sagte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) in Berlin nach einer separaten Vorbereitungsrunde der Ministerpräsidenten.

Trump heizt Spekulationen über US-Intervention im Konkflikt Israel-Iran an

Mit einer Krisensitzung im Weißen Haus und einer Verschärfung des Tons gegenüber Teheran hat US-Präsident Donald Trump Spekulationen über ein militärisches Eingreifen der USA im Konflikt zwischen Israel und dem Iran angeheizt. Trump forderte den Iran unter anderem zur "bedingungslosen Kapitulation" auf. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei wies den Kapitulationsaufruf am Mittwoch strikt zurück. Israel griff unterdessen einen weiteren Standort des iranischen Atomprogramms in Teheran an.

Greenpeace: Klimakrise verstärkt weltweit Fluchtbewegungen

Die zunehmende Erderwärmung und deren Folgen führen weltweit zu mehr und stärkeren Fluchtbewegungen. Das geht aus einer am Mittwoch in Hamburg veröffentlichten Studie der Universität der Hansestadt und der Gesellschaft für Umwelt- und Entwicklungsforschung im Auftrag von Greenpeace hervor. Zwar sei der Klimawandel selten die einzige Fluchtursache, bestehende Probleme würden dadurch aber verstärkt oder ihr Entstehen beschleunigt.