Deutsche Tageszeitung - Frankreich betont Notwendigkeit von Zwei-Staaten-Lösung für Nahen Osten

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Frankreich betont Notwendigkeit von Zwei-Staaten-Lösung für Nahen Osten

POLITIK 29.01.2020

Frankreich betont Notwendigkeit von Zwei-Staaten-Lösung für Nahen Osten / Foto: ©

Nach der Vorstellung des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump hat Frankreich die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern betont. Frankreich sei überzeugt, dass eine Zwei-Staaten-Lösung "in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht" nötig sei, um einen "gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten" zu schaffen, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Paris am Mittwoch mit.

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Ihr Land werde "in diesem Sinne" weiter mit den USA, seinen europäischen Partnern und "allen, die zur Umsetzung dieses Ziels beitragen können", zusammenarbeiten, ergänzte sie. Es müssten sowohl "die berechtigten Erwartungen von Israelis als auch der Palästinenser" berücksichtigt werden.

US-Präsident Trump hatte am Dienstag im Beisein des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu seinen Nahost-Plan vorgestellt. Laut Trump soll der Plan eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" ermöglichen. Demnach soll Jerusalem "ungeteilte Hauptstadt" Israels sein. Zugleich stellte Trump den Palästinensern einen künftigen eigenen Staat in Aussicht. Er knüpfte dies aber an zahlreiche, für die Palästinenser harte Bedingungen.

Die Palästinenser lehnten den Plan unmittelbar nach seiner Bekanntgabe ab. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete ihn als "Verschwörung". Die radikalislamische Hamas im Gazastreifen warnte "die ganze Welt" davor, das US-Vorhaben zu akzeptieren. An der Grenze zum Westjordanland kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten.

(P.Tomczyk--DTZ)

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