Arabische Staaten reagieren skeptisch auf Trumps Nahost-Plan / Foto: ©
Arabische Staaten reagieren skeptisch auf Trumps Nahost-Plan
Der Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump ist im arabischen Raum auf breite Skepsis gestoßen. Die Arabische Liga prangerte am Mittwoch eine "bedeutende Verletzung der legitimen Rechte der Palästinenser an". Katar begrüßte zwar den Vorstoß der USA, mahnte aber Änderungen an. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete den Plan als "absolut inakzeptabel", aus Saudi-Arabien kam dagegen Zustimmung. Skeptisch äußerten sich auch mehrere europäische Staaten und Russland.
Die Arabische Liga in Kairo zeigte sich am Tag nach der Vorstellung des Nahost-Plans durch Trump "offen" für alle Friedensinitiativen. Allerdings dürfe eine Friedensvereinbarung die israelische Besetzung der Palästinensergebiete nach dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 weder "ignorieren noch legitimieren", erklärte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit.
Katar, ein enger militärischer Verbündeter der USA in der Golfregion, äußerte sich zurückhaltend. Das Land begrüße zwar sämtliche Anstrengungen für einen "anhaltenden Frieden in den besetzten Palästinensergebieten", auch die Initiative der Trump-Regierung, hieß es in der staatlichen Nachrichtenagentur QNA. Allerdings werde ein Friede nicht von Dauer sein, falls das Recht der Palästinenser auf einen souveränen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt nicht gewährleistet sei. Zudem sollten palästinensische Flüchtlinge ein Rückkehrrecht haben. Katar unterstützt die Palästinenser mit Millionenzahlungen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies den US-Plan zurück. "Jerusalem ist für die Muslime heilig. Der Plan, der darauf abzielt, Jerusalem an Israel zu geben, ist absolut inakzeptabel", sagte Erdogan laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. Trumps Vorhaben stelle die Palästinenser "vor vollendete Tatsachen", sagte der türkische Staatschef Auch wenn einige arabische Staaten den Palästinensern nun "den Rücken zukehrten", werde die Türkei die Palästinenser vor den internationalen Organisationen verteidigen.
Saudi-Arabien hatte zuvor die Bemühungen der US-Regierung gewürdigt. Einwände gegen den Plan sollten unter der Ägide der USA verhandelt werden, erklärte das saudiarabische Außenministerium. Bei einem Friedensabkommen müssten jedoch auch die "legitimen Rechte" der Palästinenser berücksichtigt werden. Saudi-Arabien ist ein enger Verbündeter der USA.
Skepsis gab es auch in Europa. Frankreich sei überzeugt, dass eine Zwei-Staaten-Lösung "in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht" nötig sei, um einen "gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten" zu schaffen, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums in Parist. Es müssten sowohl "die berechtigten Erwartungen von Israelis als auch der Palästinenser" berücksichtigt werden.
Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. Nur eine für "beide Parteien akzeptable, verhandelte Zwei-Staaten-Lösung" könne zu einem dauerhaften Frieden führen. Russland zeigte sich ebenfalls skeptisch. Noch sei nicht klar, ob der US-Vorschlag für "beide Seiten akzeptabel" sei, sagte Russlands Vize-Außenminister Michail Bogdanow. Der britische Außenminister Dominic Raab sprach dagegen von einem "ernstzunehmenden Vorschlag".
US-Präsident Trump hatte am Dienstag im Beisein des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu seinen Nahost-Plan vorgestellt. Laut Trump soll der Plan eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" ermöglichen. Demnach soll Jerusalem "ungeteilte Hauptstadt" Israels sein, gleichzeitig könnten die Palästinenser eine Hauptstadt in Ost-Jerusalem haben. Die jüdischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland sollen Israel zugeschlagen werden, ebenso das Jordantal. Die Palästinenser lehnten den Plan unmittelbar nach seiner Bekanntgabe ab.
(U.Beriyev--DTZ)
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