Deutsche Tageszeitung - Steinmeier: Deutsche lieben keinen "Ruck" bei Reformen

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Steinmeier: Deutsche lieben keinen "Ruck" bei Reformen

POLITIK 19.06.2026

Steinmeier: Deutsche lieben keinen "Ruck" bei Reformen / Foto: © AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht eine ambivalente Haltung vieler Deutscher zu Reformen. "Die Deutschen lieben die Ruckrede - aber nicht den Ruck", sagte er im ARD-"Interview der Woche" laut Mitteilung vom Freitag. Auch werde selbstverständlich "am Tag nach der Reform nur noch darüber geredet, was sich zum Negativen für den Jeweiligen verändert habe".

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Deshalb sei entscheidend, "dass es gerecht zugeht - dass jeder einen Anteil dazu beiträgt", betonte Steinmeier mit Blick auf die Reformpläne der Bundesregierung. Er hatte als damaliger Kanzleramtsminister unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Reformagenda 2010 entworfen und organisiert. Heute sei jedoch die Ausgangslage für Reformen deutlich schwieriger, sagte der Bundespräsident in dem Interview.

Er verwies dabei auf die stagnierende Wirtschaft und die unsichere politischen Weltlage mit Krisen und Kriegen. Der Sozialstaat bleibe jedoch nur bezahlbar, "wenn die Wirtschaft funktioniert und entsprechend viele Arbeitskräfte beschäftigt sind, die zur Bezahlung dieses Sozialstaates beitragen", sagte der Bundespräsident. Steinmeier äußerte die Erwartung an die Regierung, dass die wichtigen Anstöße zur Umsetzung dieser Reformen noch vor der Sommerpause verabschiedet würden.

Laut dem aktuellen ZDF-"Politbarometer" erklärten sich in der Umfrage lediglich 25 Prozent der Befragten bereit, in Verbindung mit den von der Regierung geplanten Reformen selbst größere Einschränkungen hinzunehmen. 72 Prozent der Befragten sagten, sie wären dazu nicht bereit.

(U.Beriyev--DTZ)

Berliner SPD lässt Mitglieder über mögliche rot-grün-rote Koalition abstimmen

Die Berliner SPD lässt ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen abstimmen. Dies segnete der Landesvorstand am Freitag abschließend ab, wie ein Sprecher mitteilte. "Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden."

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.

Druck von Behörden: Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" gibt Schließung bekannt

Die unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellt nach eigenen Angaben angesichts des Drucks der russischen Behörden ihre Arbeit ein. "Die 'Nowaja Gaseta' hört auf zu existieren", sagte Chefredakteur Sergej Sokolow in einer am Freitag auf der Onlineplattform YouTube veröffentlichten Videobotschaft. "Die russischen Behörden, die russischen Geheimdienste haben die Redaktion dazu gezwungen, ihre Arbeit einzustellen."

Merz äußert bei Besuch in Südkorea Hoffnung auf Wiedervereinigung mit dem Norden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch der Demilitarisierten Zone (DMZ) zwischen Nord- und Südkorea die Hoffnung auf eine friedliche Wiedervereinigung Koreas geäußert. Er sei dankbar, "dass wir eine solche Teilung in Deutschland seit 36 Jahren nicht mehr erleben müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Rede an der DMZ laut Redetext. "Wollen wir hoffen, dass auch Korea eines Tages die Chance bekommt, seine staatliche Einheit zurückzugewinnen", fügte er hinzu.

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