UN-Menschenrechtsexperten kritisieren US-iranisches Rahmenabkommen scharf

Deutsche Tageszeitung - UN-Menschenrechtsexperten kritisieren US-iranisches Rahmenabkommen scharf

POLITIK 19.06.2026

UN-Menschenrechtsexperten kritisieren US-iranisches Rahmenabkommen scharf / Foto: © @EmmanuelMacron (X account of France's President Emmanuel Macron)/AFP

Eine Gruppe von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen hat das Rahmenabkommen der USA und dem Iran zur Beendigung des Krieges scharf kritisiert, weil es nicht die Situation der seit langem leidenden Zivilbevölkerung im Iran berücksichtigt. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung schrieben 18 unabhängige UN-Fachleute, dass "jede Vereinbarung, die nicht die Menschenrechtssituation im Iran berücksichtigt, grundlegend unvollständig" sei.

Textgröße ändern:

"Eine Vereinbarung, die geopolitische Interessen bedient, aber das iranische Volk dabei zurücklässt, ist kein Friedensabkommen, das den Namen verdient", hieß es weiter. Der Iran und die USA hatten am Mittwoch das Rahmenabkommen mit 14 Punkten unterschrieben, das vorsieht, innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen für einen Frieden und ein Ende des iranischen militärischen Atomprogramms zu schließen.

Die Autoren der Erklärung, die ein Mandat des UN-Menschenrechtsrats hatten, aber nicht im Namen der Vereinten Nationen sprachen, begrüßten das Abkommen zwar grundsätzlich. Zugleich kritisierten sie aber, dass sich die Absichtserklärung "fast ausschließlich auf militärischen Rückzug, die Öffnung der Straße von Hormus, nukleare Verpflichtungen, Aufhebung von Sanktionen und einen 300 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds" konzentriere. Das iranische Volk, dass sowohl durch die militärische Aggression von außen, als auch durch die interne Unterdrückung gelitten habe, sei in der Vereinbarung "kaum sichtbar".

Die Menschenrechtsexperten wiesen darauf hin, dass mindestens 156 Menschen im Iran seit Beginn des Krieges am 28. Februar hingerichtet wurden. Tausende weitere Menschen seien festgenommen und viele davon Berichten zufolge in der Haft misshandelt worden. "Die Stimmen der Iraner, von denen Millionen auf die Straße gegangen sind, um einen grundlegenden Wandel zu fordern, müssen in allen Verhandlungen gehört werden, die den Anspruch erheben, dass es um ihre Zukunft geht", hieß es.

(W.Novokshonov--DTZ)

Berliner SPD lässt Mitglieder über mögliche rot-grün-rote Koalition abstimmen

Die Berliner SPD lässt ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen abstimmen. Dies segnete der Landesvorstand am Freitag abschließend ab, wie ein Sprecher mitteilte. "Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden."

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.

Druck von Behörden: Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" gibt Schließung bekannt

Die unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellt nach eigenen Angaben angesichts des Drucks der russischen Behörden ihre Arbeit ein. "Die 'Nowaja Gaseta' hört auf zu existieren", sagte Chefredakteur Sergej Sokolow in einer am Freitag auf der Onlineplattform YouTube veröffentlichten Videobotschaft. "Die russischen Behörden, die russischen Geheimdienste haben die Redaktion dazu gezwungen, ihre Arbeit einzustellen."

Merz äußert bei Besuch in Südkorea Hoffnung auf Wiedervereinigung mit dem Norden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch der Demilitarisierten Zone (DMZ) zwischen Nord- und Südkorea die Hoffnung auf eine friedliche Wiedervereinigung Koreas geäußert. Er sei dankbar, "dass wir eine solche Teilung in Deutschland seit 36 Jahren nicht mehr erleben müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Rede an der DMZ laut Redetext. "Wollen wir hoffen, dass auch Korea eines Tages die Chance bekommt, seine staatliche Einheit zurückzugewinnen", fügte er hinzu.