Druck von Behörden: Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" gibt Schließung bekannt

Deutsche Tageszeitung - Druck von Behörden: Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" gibt Schließung bekannt

POLITIK 30.10.2026

Druck von Behörden: Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" gibt Schließung bekannt / Foto: © AFP

Die unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellt nach eigenen Angaben angesichts des Drucks der russischen Behörden ihre Arbeit ein. "Die 'Nowaja Gaseta' hört auf zu existieren", sagte Chefredakteur Sergej Sokolow in einer am Freitag auf der Onlineplattform YouTube veröffentlichten Videobotschaft. "Die russischen Behörden, die russischen Geheimdienste haben die Redaktion dazu gezwungen, ihre Arbeit einzustellen."

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"Die 'Nowaja Gaseta' wurde getötet", sagte Solokow. "Am 9. November werden wir das Licht in unserem Haus ausschalten, in dem wir 30 Jahre lang gelebt haben. Wir werden die Server abschalten und gehen."

In einer Mitteilung erklärte die Redaktion, sie habe eine Räumungsaufforderung erhalten. Sie müsse ihre Räumlichkeiten ab dem 9. November verlassen. Zudem sei das System, über das die Zeitung Spenden entgegennehmen konnte, blockiert worden. Dadurch sei ihr jegliche Finanzierung entzogen worden.

Chefredakteur Solokow war im Oktober verhört worden, die russischen Behörden durchsuchten seine Wohnung im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen seiner Kollegen, Oleg Roldugin, der im April festgenommen worden war und mittlerweile unter Hausarrest steht. Dem für Korruptionsrecherchen über höchste russische Kreise bekannten Journalisten wird vorgeworfen, illegal Informationen mit personenbezogenen Daten gesammelt und verbreitet zu haben. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ria plädierte er auf nicht schuldig.

Die "Nowaja Gaseta" war viele Jahre Russlands führendes unabhängiges Medium. Wegen der Recherche und der kritischen Berichterstattung zur Menschenrechtslage in Russland stand die Zeitung stark unter Druck. Die Zeitung stellte die Produktion im Inland nach der strengen Zensur seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine ein. Im Internet veröffentlichte sie aber weiter Inhalte. Die russischen Behörden stufen die Zeitung als sogenannten ausländischen Agenten ein. 2021 erhielt der damalige Chefredakteur der "Nowaja Gaseta" den Friedensnobelpreis.

(V.Sørensen--DTZ)

Berliner SPD lässt Mitglieder über mögliche rot-grün-rote Koalition abstimmen

Die Berliner SPD lässt ihre Mitglieder über eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen abstimmen. Dies segnete der Landesvorstand am Freitag abschließend ab, wie ein Sprecher mitteilte. "Damit erhalten alle Mitglieder der Berliner SPD die Möglichkeit, über die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags zu entscheiden."

Linnemann legt Krankenkassen-Zusatzbeitrag für 2027 auf 2,9 Prozent fest

Das Bundesgesundheitsministerium hat den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für die Krankenkassen für das kommende Jahr auf 2,9 Prozent festgelegt - damit bleibt er stabil. Der Satz sei in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, "diese Entwicklung haben wir jetzt gestoppt", erklärte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Freitag. Schon für dieses Jahr hatte das Ministerium den Zusatzbeitrag auf diesen Wert festgelegt. De facto lag er aber darüber.

Merz äußert bei Besuch in Südkorea Hoffnung auf Wiedervereinigung mit dem Norden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch der Demilitarisierten Zone (DMZ) zwischen Nord- und Südkorea die Hoffnung auf eine friedliche Wiedervereinigung Koreas geäußert. Er sei dankbar, "dass wir eine solche Teilung in Deutschland seit 36 Jahren nicht mehr erleben müssen", sagte Merz am Freitag bei einer Rede an der DMZ laut Redetext. "Wollen wir hoffen, dass auch Korea eines Tages die Chance bekommt, seine staatliche Einheit zurückzugewinnen", fügte er hinzu.

SPD-Fraktionsvize: Berliner SPD soll nicht mit Linke koalieren

In der SPD wächst der Druck auf den Berliner Landesverband, keine Koalition unter Führung der Linkspartei einzugehen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin", "ich würde es nicht tun". Möller bezog sich dabei auch auf die "Spiegel"-Berichterstattung, wonach die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Berliner Hamas-Sympathisanten mit Verbindung zur Linken hat.