Deutsche Tageszeitung - Gespräche libyscher Konfliktparteien in Genf ohne Einigung beendet

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Gespräche libyscher Konfliktparteien in Genf ohne Einigung beendet

POLITIK 09.02.2020

Gespräche libyscher Konfliktparteien in Genf ohne Einigung beendet / Foto: ©

Die libyschen Konfliktparteien haben ihre Gespräche in Genf ohne Einigung vorerst beendet. Die UNO schlug am Samstag eine zweite Runde ab dem 18. Februar vor. Der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé erklärte, die Unterhändler seien übereingekommen, dass die Waffenruhe in dem nordafrikanischen Land in einen dauerhaften Waffenstillstand umgewandelt werden müsse, es gebe aber noch "Meinungsverschiedenheiten".

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Am Donnerstag hatte Salamé erklärt, die Unterhändler seien "in vielen wichtigen Fragen" vorangekommen. An den Gesprächen in Genf waren fünf Vertreter der von der UNO anerkannten libyschen Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch und ebenso viele Militärangehörige von General Chalifa Haftars Truppen beteiligt.

Bei einer Libyen-Konferenz in Berlin hatte sich im Januar mehr als zehn Staaten unter anderem verpflichtet, die libyschen Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und das Waffenembargo einzuhalten. Allerdings ist die Abmachung brüchig. Ungeachtet der Beschlüsse der Konferenz werden nach UN-Angaben weiter Waffen in das Bürgerkriegsland geliefert.

Seit dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Chaos. Die Einheitsregierung von al-Sarradsch in Tripolis ist schwach. Ein Großteil des Ostens und Südens des Landes wird von den Truppen von General Haftar kontrolliert, der gegen die Einheitsregierung kämpft.

(U.Beriyev--DTZ)

Spanische Regierungspartei verbietet Mitgliedern bezahlten Sex

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Großbritannien nimmt diplomatische Beziehungen zu Syrien wieder auf

Sieben Monate nach dem Sturz der Regierung von Baschar al-Assad in Syrien hat Großbritannien wieder umfassende diplomatische Beziehungen zu Syrien aufgenommen. Es sei im Interesse Londons, die neue Regierung in Damaskus beim Erreichen von "Stabilität, mehr Sicherheit und Wohlstand" zu unterstützen, erklärte der britische Außenminister David Lammy am Samstag nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Achmed al-Scharaa und Außenminister Asaad al-Schaibani in Damaskus.

Dobrindt arbeitet an Aufhebung des Schutzstatus von Syrern

Das Bundesinnenministerium hat damit begonnen, für bestimmte Geflüchtete aus Syrien die Aufhebung ihres Schutzstatus einzuleiten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei angewiesen worden, für Straftäter und Gefährder "die Widerrufstätigkeit aufzunehmen", bestätigte ein Ministeriumssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet.

UN-Generalsekretär verurteilt Eskalation russischer Luftangriffe auf Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres hat die jüngste dramatische Verschärfung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine verurteilt. Guterres sei "alarmiert von dieser gefährlichen Eskalation und der wachsenden Zahl ziviler Opfer", erklärte am Samstag dessen Sprecher Stéphane Dujarric. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor angedeutet, dass er zu strikteren US-Sanktionen gegen Russland bereit sein könnte.

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