Deutsche Tageszeitung - Ischinger fordert Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU

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Ischinger fordert Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU

POLITIK 09.02.2020

Ischinger fordert Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU / Foto: ©

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU ausgesprochen. Die EU müsse lernen, konsequent mit einer Stimme zu sprechen, sagte Ischinger dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wenn wir nicht schneller, klarer und mutiger bei außenpolitischen Entscheidungen werden, dürfen wir uns nicht wundern, dass wir bei Konflikten in unserer Nachbarschaft machtlos aussehen." Als Beispiele nannte er Syrien und Libyen. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte eine Reform der EU.

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Deutsche Politiker "fantasierten" gerne über eine europäische Armee, erklärte Ischinger. Die mache aber erst Sinn, wenn die EU wirklich mit einer Stimme spreche. "Solange wir die Kakophonie von 27 möglichen Vetos bei jeder außenpolitischen Entscheidung haben, würde ich als Schwabe sagen: Da ist Hopfen und Malz verloren." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich für Mehrheitsentscheidungen ausgesprochen. "Warum legt die große Koalition denn dann keinen Plan dafür in Brüssel vor?", fragte Ischinger.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der "Welt am Sonntag", das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU wirke "viel öfter wie ein lähmender Mühlstein denn als Schutz einzelner Mitgliedstaaten davor, überstimmt zu werden". Notwendig sei eine "viel engere Zusammenarbeit" innerhalb der EU. Dies gelte nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik, sagte der Minister. "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Menschenrechtspolitik und dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen."

(A.Nikiforov--DTZ)

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