Deutsche Tageszeitung - Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert

Deutsche Tageszeitung - Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert - und attackiert "bunte Zivilgesellschaft"

Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert - und attackiert "bunte Zivilgesellschaft"

POLITIK 04.07.2026

Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert - und attackiert "bunte Zivilgesellschaft" / Foto: © AFP

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. "Die Brandmauer hat uns groß gemacht", sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. "Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen."

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In seiner Rede beschwor Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der "Volkssouveränität" - und er erteilte der "bunten Zivilgesellschaft" eine scharfe Absage.

"Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit", sagte Höcke. "Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei." Der AfD-Politiker warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern zivilgesellschaftliche Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: "Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen", drohte Höcke.

Der rechtsextremistische AfD-Landeschef attestierte Deutschland eine "gebrochene Identität", die "geheilt" werden müsse. "Wir müssen einen Teil der Nation tatsächlich auf die Couch legen und therapieren", sagte Höcke. "Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selber zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen."

(P.Vasilyevsky--DTZ)

US-Unabhängigkeitstag: Trump warnt vor "kommunistischer Bedrohung"

Am Vorabend des 250. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung hat US-Präsident Donald Trump vor einer angeblichen "kommunistischen Bedrohung" des Landes gewarnt. In einer Rede am Nationaldenkmal Mount Rushmore sprach Trump am Freitagabend von einem "erneuten Angriff" auf die Identität des Landes. Am Samstagabend wollte der US-Präsident auf der National Mall in Washington zum Nationalfeiertag einen Auftritt im Stil einer Wahlkampfveranstaltung samt dem "größten Feuerwerk der Welt" abhalten.

Tino Chrupalla mit rund 70 Prozent als AfD-Chef bestätigt

Der AfD-Bundesparteitag hat den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla im Amt bestätigt. Der sächsische AfD-Politiker erhielt bei der Abstimmung am Samstag in Erfurt 70,05 Prozent der Stimmen - und damit weniger als beim Parteitag vor zwei Jahren, als er noch mit 82,7 Prozent im Amt bestätigt wurde. Chrupalla steht seit 2019 an der Spitze der in Teilen rechtsextremen Partei. Auch Chrupallas Ko-Vorsitzende Alice Weidel sollte am Nachmittag im Amt bestätigt werden.

AfD formuliert auf Parteitag Machtanspruch - geplante Blockade des Treffens gescheitert

Bei ihrem von massiven Protesten begleiteten Bundesparteitag hat die AfD einen klaren Machtanspruch formuliert. "Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland", sagte die Ko-Parteivorsitzende Alice Weidel am Samstag in ihrer Rede vor den Delegierten in der Messehalle Erfurt. Die AfD sei "bereit, Verantwortung zu übernehmen". Anders als erwartet hatte der Parteitag pünktlich begonnen: Der Versuch von Demonstrierenden, ihn durch eine Blockade zu verhindern, scheiterte. Hunderte AfD-Delegierte waren bereits in der Nacht in die Halle gelangt - und den Blockierern damit zuvorgekommen.

Kriege und Flaute: Bund plant 2027 höhere Ausgaben und Schulden als vorgesehen

Angesichts der anhaltend schwierigen globalen Wirtschaftslage durch Kriege und Handelskonflikte plant der Bund im kommenden Jahr höhere Schulden und Ausgaben ein als bisher vorgesehen. Die geplante Neuverschuldung steigt verglichen mit den Eckwerten vom Frühjahr um knapp acht Milliarden Euro auf nun 118,7 Milliarden Euro, wie am Samstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde. Hinzu kommen die kreditfinanzierten Sondervermögen Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität.