AfD formuliert auf Parteitag Machtanspruch - geplante Blockade des Treffens gescheitert / Foto: © AFP
AfD formuliert auf Parteitag Machtanspruch - geplante Blockade des Treffens gescheitert
Bei ihrem von massiven Protesten begleiteten Bundesparteitag hat die AfD einen klaren Machtanspruch formuliert. "Wir sind die neue Volkspartei in Deutschland", sagte die Ko-Parteivorsitzende Alice Weidel am Samstag in ihrer Rede vor den Delegierten in der Messehalle Erfurt. Die AfD sei "bereit, Verantwortung zu übernehmen". Anders als erwartet hatte der Parteitag pünktlich begonnen: Der Versuch von Demonstrierenden, ihn durch eine Blockade zu verhindern, scheiterte. Hunderte AfD-Delegierte waren bereits in der Nacht in die Halle gelangt - und den Blockierern damit zuvorgekommen.
Die in Teilen rechtsextreme Partei sieht sich aktuell beflügelt durch gute Umfragewerte. Im Bund ist sie laut Demoskopen stärkste Kraft. Die AfD-Spitze sieht die Partei deshalb auf dem Weg zur Übernahme von Regierungsverantwortung. Weidel warf den anderen Parteien vor, die AfD "mit Hass und Hetze" auszugrenzen. Sie richtete eine Botschaft an die politische Konkurrenz: "Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer."
Ähnlich äußerte sich der Kovorsitzende Tino Chrupalla. "Wir werden gewinnen", sagte er vor den Delegierten. "Vielleicht können wir bald schon allein regieren", fügte er mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland hinzu. "Das wäre das richtige Zeichen an die Demokratieverächter, die da draußen unseren Parteitag verhindern wollten."
Nach Polizeiangaben vom Mittag beteiligten sich rund 25.000 Menschen an Kundgebungen gegen die AfD. Ein Teil von ihnen war dem Aufruf des linken Bündnisses "Widersetzen" gefolgt, den Parteitag durch Blockaden der Zufahrtswege komplett zu verhindern. Allein am Autobahnkreuz Erfurt waren laut Polizei am Vormittag mehrere tausend Menschen an einer Sitzblockade beteiligt, die Autobahn A71 musste zeitweise gesperrt werden. Am Mittag sei die Blockade dann beendet worden, teilte die Polizei mit.
Im Erfurter Stadtgebiet fanden mehrere Aufmärsche statt. An einer Kundgebung der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos nahmen laut Polizei etwa 7500 Menschen teil, an einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbunds etwa 4000. Zu den von Sicherheitsbehörden im Vorfeld befürchteten Ausschreitungen gewaltbereiter Linksextremisten kam es zunächst nicht. Die Polizei sprach von vereinzelten "Auseinandersetzungen", bei denen Beamte auch Pfefferspray einsetzten.
AfD-Chef Chrupalla äußerte sich mit Spott zum Scheitern der geplanten Blockade. "Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen", sagte er. Die ersten Delegierten waren bereits vor Beginn der Straßenblockaden in Bussen zum Tagungsort gekommen. Am Morgen eskortierte die Polizei weitere Delegierte durch die Blockaden.
Weidel und Chrupalla betonten in ihren Reden, dass die AfD sich an demokratische Spielregeln halte und durch Erfolg bei Wahlen an die Macht kommen wolle. "Durch Wahlen holen wir politische Mehrheiten, und durch neue Gesetze führen wir die seit langem erforderlichen Korrekturen durch", sagte Weidel. Von der Ausgrenzung durch die anderen Parteien werde sich die AfD nicht irritieren lassen: "Wir werden unseren Weg gehen. Wir lassen die anderen machen, und sie werden ihr blaues Wunder erleben."
Chrupalla warf den Demonstrierenden vor, "gegen die demokratische Willensbildung" zu protestierten. "Sie glauben im Alleinbesitz der Demokratie zu sein. Diesen Demonstranten sage ich: Diese Demokratie ist genauso unsere Demokratie wie eure." Zu den Kundgebungen sagte er: "Diese Chaoten sind das letzte Aufgebot unserer parteipolitischen Konkurrenz."
Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke wandte sich in scharfen Worten gegen die "bunte Zivilgesellschaft", die er als Gegner der AfD identifizierte. "Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit", sagte der rechtsextreme AfD-Politiker. "Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit."
Höcke warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern zivilgesellschaftliche Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: "Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen", drohte Höcke.
Die AfD-Gegner werteten die Kundgebungen in Erfurt als gelungen. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß sprach von einem "riesigen Erfolg" - auch wenn das Ziel des Bündnisses "Widersetzen", den Parteitag komplett zu verhindern, nicht erreicht wurde. "Von einem Scheitern kann keine Rede sein", sagte Hoß, der sich an der Blockade beteiligt hatte, der Nachrichtenagentur AFP. Die Zivilgesellschaft habe massiv mobilisiert und "gezeigt, dass sie einer faschistischen Partei Einhalt gebietet".
"Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch", erklärte der Sprecher des Bündnisses "Widersetzen", Suraj Mailitafi. "Erfurt wird heute zur antifaschistischen Hauptstadt. Die AfD verbarrikadiert sich in den Messehallen, wir blockieren von allen Seiten."
(U.Beriyev--DTZ)
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