AfD bestätigt Doppelspitze im Amt - und will in Zukunft regieren / Foto: © AFP
AfD bestätigt Doppelspitze im Amt - und will in Zukunft regieren
Die AfD im Umfragehoch hat bei ihrem Bundesparteitag in Erfurt die Doppelspitze im Amt bestätigt - und einen klaren Machtanspruch formuliert: Sie will künftig regieren. Parteichefin Alice Weidel ging mit 81,3 Prozent der Delegiertenstimmen gestärkt aus der Wahl hervor, der Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla bekam mit 70 Prozent einen Dämpfer. Beide schworen die in Teilen rechtsextreme Partei auf das nächste Ziel ein: die Übernahme von Regierungsverantwortung. Begleitet wurde der Parteitag vom Protest zehntausender Demonstrierender.
"Wir werden regieren, zuerst ein Land, dann im Bund", sagte Chrupalla vor den Delegierten. Weidel bezeichnete die AfD als "die neue Volkspartei in Deutschland". Die Partei sei "bereit, Verantwortung zu übernehmen". Die AfD-Vorsitzenden warfen der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in scharfen Worten Versagen vor und erklärten die "Brandmauer"-Strategie - also die konsequente Ausgrenzung der AfD durch die anderen Parteien - für gescheitert.
Die Vorstandswahl in Erfurt könnte die Machtbalance in der AfD-Spitze leicht verändern: Weidel konnte ihr Ergebnis im Vergleich zum Parteitag vor zwei Jahren etwas verbessern. Chrupalla hingegen, der vor zwei Jahren mit 82,7 Prozent stärker als Weidel war, schnitt diesmal deutlich schlechter ab. Beide Parteichefs wiesen Berichte zurück, wonach es zwischen ihnen eine Machtkampf gebe. "Wir waren, wir sind und wir bleiben ein Herz und eine Seele", sagte Chrupalla.
Die in Teilen rechtsextreme Partei sieht sich aktuell beflügelt durch gute Umfragewerte. Im Bund ist sie laut Demoskopen stärkste Kraft. Die AfD-Spitze sieht die Partei deshalb auf dem Weg zur Übernahme von Regierungsverantwortung, etwa in Sachsen-Anhalt, wo im September gewählt wird.
Weidel warf den anderen Parteien vor, die AfD "mit Hass und Hetze" auszugrenzen. Sie richtete eine Botschaft an die politische Konkurrenz: "Ihr werdet uns nicht kleinkriegen, ganz im Gegenteil. Wir werden immer stärker und größer."
Der Parteitag in der Erfurter Messe löste eine große Mobilisierung von AfD-Gegnern aus. Die Initiatoren sprachen von rund 50.000 Teilnehmenden an Kundgebungen gegen die Partei, die Polizei schätzte deren Zahl auf mehr als 30.000. Anders als erwartet konnte der Parteitag pünktlich beginnen: Der Versuch von Demonstrierenden, ihn durch eine Blockade zu verhindern, scheiterte. Hunderte AfD-Delegierte waren bereits in der Nacht in die Halle gelangt - und den Blockierern damit zuvorgekommen.
Ein Teil der Demonstrierenden war dem Aufruf des linken Bündnisses "Widersetzen" gefolgt, den Parteitag durch Blockaden der Zufahrtswege zum Scheitern zu bringen. Allein am Autobahnkreuz Erfurt waren laut Polizei am Vormittag mehrere tausend Menschen an einer Sitzblockade beteiligt, die Autobahn A71 musste zeitweise gesperrt werden. Am Mittag sei die Blockade dann beendet worden, teilte die Polizei mit.
Im Erfurter Stadtgebiet fanden mehrere Aufmärsche mit zum Teil mehreren tausend Teilnehmenden statt. Zu den von Sicherheitsbehörden im Vorfeld befürchteten Ausschreitungen gewaltbereiter Linksextremisten kam es zunächst nicht. Die Polizei sprach von vereinzelten "Auseinandersetzungen", bei denen Beamte auch Pfefferspray einsetzten.
In ihrer Parteitagsrede übte AfD-Chefin Weidel scharfe Kritik an der Regierung von Kanzler Merz. Die CDU lasse jeden Reformeifer vermissen und sei zu einer "eher linken Mainstream-Partei" geworden, sagte sie. "Die CDU macht Politik gegen die Deutschen, gegen Deutschland." Und die SPD sei eine "Partei, die die Arbeiter und Arbeitnehmer verrät", sagte Weidel.
Inhaltliche Weichenstellungen standen beim Parteitag nicht an; das neue Parteiprogramm soll erst kommendes Jahr verabschiedet werden. In Erfurt ging es vor allem um die turnusgemäße Neuwahl des Vorstands.
Große Bewegung gab es auf Ebene der drei Vize-Vorsitzenden - hier wurden alle Posten neu besetzt. Das beste Ergebnis bei der Wahl zum AfD-Vizechef erhielt mit 76,5 Prozent der AfD-Politiker Stefan Möller, der seit zwölf Jahren den thüringischen Landesverband gemeinsam mit dem rechtsextremen Politiker Björn Höcke führt und als dessen Vertrauter gilt. "Ich habe eine dicke Akte beim Verfassungsschutz", sagte Möller bei seiner Vorstellung vor den Delegierten.
Zur weiteren Vizevorsitzenden der Bundes-AfD wurde die Fraktionschefin im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, gewählt. Sie kam aber nur auf 55,7 Prozent der Stimmen. Der von Weidel vorgeschlagene NRW-Landtagsabgeordnete Sven Tritschler besiegte in einer Kampfabstimmung mit 50,7 Prozent den bisherigen Vizechef Kay Gottschalk.
Als eine der Hauptaufgaben des neuen Bundesvorstands bezeichnete es Chrupalla, den "Übergang von der Opposition zur Regierung" zu gestalten. Dies werde die Partei "vor riesige Herausforderungen" stellen. Der Parteitag soll noch bis Sonntag in Erfurt beraten.
(W.Novokshonov--DTZ)
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