Deutsche Tageszeitung - Festnahmen in Türkei vor Nato-Gipfel in Ankara

Wetter - Berlin 23°C

Festnahmen in Türkei vor Nato-Gipfel in Ankara - Kritik der Opposition

POLITIK 05.07.2026

Festnahmen in Türkei vor Nato-Gipfel in Ankara - Kritik der Opposition / Foto: © AFP

Zwei Tage vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara sind in der Türkei laut Medienberichten erneut mehrere Journalisten und Bürgerrechtler festgenommen worden. Nach Angaben der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" gab es bei Einsätzen in mehreren Provinzen des Landes am Sonntag dutzende Festnahmen. Ziel sei es offenbar, "Demokraten, Linke und die Presse einzuschüchtern", sagte der Anwalt Erman Öztürk der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern:

Die Chefin der Auslandsredaktion des Senders T24, Buse Sötüglü, und die Journalistin Ceren Erdogdu von Oda TV wurden nach Angaben ihrer Arbeitgeber in ihren Wohnungen festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen. Gründe wurden zunächst nicht genannt. Sötüglüs Anwalt Öztürk sagte AFP, er gehe davon aus, dass die Festnahmen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel stünden.

Der Türkei-Vertreter von Reporter ohne Grenzen (RSF), Erol Önderoglu, sprach von "blinden, willkürlichen und ungeordneten Einsätzen" vor dem Nato-Gipfel. Diese gefährdeten "das Ansehen und die Sicherheit von Journalisten".

Die Bürgerrechtsorganisation Vereinigung zeitgenössischer Juristen (CHD) erklärte, die Vorsitzende ihrer Istanbuler Sektion, Ezgi Önalan, sei ebenfalls in Polizeigewahrsam genommen und ihre Wohnung durchsucht worden. Auch mehrere ihrer Mandanten wurden demnach festgenommen.

Zudem wurde der in der Türkei bekannte Stand-up-Komikers Deniz Göktas festgenommen und inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen, den Islam und Staatschef Recep Tayyip Erdogan beleidigt zu haben.

Der von der Justiz eingesetzte Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, kritisierte am Sonntag die Unterdrückung von Protest. "Nicht die Existenz von Demonstrationen schadet dem Ansehen eines Landes, sondern die Unterdrückung des Rechts auf demokratischen Protest", schrieb Kilicdaroglu an Erdogan gerichtet im Onlinedienst X.

Auch Unterstützer des seit März 2025 inhaftierten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu riefen dazu auf, den Oppositionspolitiker vor dem Nato-Gipfel nicht zu vergessen. Während Staats- und Regierungschefs aus aller Welt in Ankara über Sicherheit berieten, dürften die Partner der Türkei die Rechtsstaatlichkeit nicht als "bloße Fußnote" betrachten, erklärten sie. "Strategische Bedeutung" könne "demokratische Legitimität" nicht ersetzen.

Bereits Ende Juni waren nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 200 Menschen im Vorfeld des Gipfels festgenommen worden, darunter Akademiker, Anwälte, Gewerkschafter, Studierende, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft. Mehrere regierungskritische Medien erhielten zudem zunächst keine Akkreditierung für den Gipfel.

Der Nato-Gipfel findet am Dienstag und Mittwoch in Ankara statt. Erwartet werden die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Staaten, darunter US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz.

(W.Budayev--DTZ)

Schwesig will nicht SPD-Chefin werden - Rückendeckung für Bas und Klingbeil

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in der Debatte um die Führung der SPD hinter die amtierende Parteispitze gestellt und eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz zurückgewiesen. "Ich kandidiere für das Amt der Ministerpräsidentin", sagte Schwesig mit Blick auf die Landtagswahl im Nordosten am 20. September dem "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. "Ich habe nicht vor, Parteivorsitzende zu werden."

Gegen Rassismus und für Demokratie: Migranten in Sachsen-Anhalt schließen Geschäfte

Aus Protest gegen Rassismus und als Zeichen für eine demokratische Gesellschaft haben viele Menschen mit Migrationshintergrund in Magdeburg am Mittwoch ihre Geschäfte geschlossen. "Wir schließen heute unsere Türen, damit sich morgen nicht die Türen zu einer freien und demokratischen Gesellschaft schließen", erklärte der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Der Rat unterstützt die Aktion, die Gewerbetreibende selbst organisierten.

Rias-Bericht: Neuer Höchststand bei antisemitischen Vorfällen in Thüringen

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Thüringen hat einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt 418 Fälle wurden im vergangenen Jahr erfasst, wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Thüringen am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Anstieg von rund 6,6 Prozent. Von den 418 Fällen insgesamt fielen 350 in die Kategorie verletzendes Verhalten wie antisemitische Beleidigungen.

Bundesregierung setzt Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg fort

Die Bundesregierung hat am Mittwochvormittag ihre Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fortgesetzt. Am zweiten und letzten Tag des Treffens stehen Gespräche zur Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk und Startups auf der Agenda. Im Anschluss steht dann die reguläre Kabinettssitzung auf dem Programm (11.00 Uhr). Dabei wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Kabinettsmitglieder über Hitze- und Klimaschutz beraten und auch über Eckpunkte für ein Wärmenetzpaket aus dem Bundeswirtschaftsministerium.