Eigentümer von frei betretbarem Grundstück muss fremden Abfall nicht beseitigen

Deutsche Tageszeitung - Eigentümer von frei betretbarem Grundstück muss fremden Abfall nicht beseitigen

POLITIK 06.07.2026

Eigentümer von frei betretbarem Grundstück muss fremden Abfall nicht beseitigen / Foto: © AFP/Archiv

Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks muss keinen Abfall beseitigen, den andere dort verbotenermaßen gelagert haben. Das gilt auch für öffentlich-rechtliche Grundstückseigentümer, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach Angaben vom Montag entschied. Es ging um ein Waldstück. (Az. 10 C 7.24)

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Dieses gehört als Bundesforst der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, darf aber frei betreten werden. Unbekannte warfen dort Dachpappe weg. Der Landkreis wollte diese nicht entsorgen. Die Behörde ließ den Müll beseitigen und forderte vom Landkreis, die Kosten dafür zu erstatten.

Das Bundesverwaltungsgericht gab der Behörde Recht. Da das Grundstück von allen betreten werden darf, muss der Eigentümer den Abfall nicht beseitigen. Dafür sei vielmehr der Landkreis als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zuständig, erklärte das Gericht.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Schwesig will nicht SPD-Chefin werden - Rückendeckung für Bas und Klingbeil

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in der Debatte um die Führung der SPD hinter die amtierende Parteispitze gestellt und eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz zurückgewiesen. "Ich kandidiere für das Amt der Ministerpräsidentin", sagte Schwesig mit Blick auf die Landtagswahl im Nordosten am 20. September dem "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. "Ich habe nicht vor, Parteivorsitzende zu werden."

Gegen Rassismus und für Demokratie: Migranten in Sachsen-Anhalt schließen Geschäfte

Aus Protest gegen Rassismus und als Zeichen für eine demokratische Gesellschaft haben viele Menschen mit Migrationshintergrund in Magdeburg am Mittwoch ihre Geschäfte geschlossen. "Wir schließen heute unsere Türen, damit sich morgen nicht die Türen zu einer freien und demokratischen Gesellschaft schließen", erklärte der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Der Rat unterstützt die Aktion, die Gewerbetreibende selbst organisierten.

Rias-Bericht: Neuer Höchststand bei antisemitischen Vorfällen in Thüringen

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