Deutsche Tageszeitung - CDU-Arbeitnehmerschaft: Union und SPD sollen Pläne zu Krankschreibung zurücknehmen

CDU-Arbeitnehmerschaft: Union und SPD sollen Pläne zu Krankschreibung zurücknehmen


CDU-Arbeitnehmerschaft: Union und SPD sollen Pläne zu Krankschreibung zurücknehmen
CDU-Arbeitnehmerschaft: Union und SPD sollen Pläne zu Krankschreibung zurücknehmen / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU-Arbeitnehmerschaft CDA hat Union und SPD aufgerufen, ihre umstrittenen Pläne für eine Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag umgehend zurückzunehmen. "Es gibt einen Riesen-Unmut darüber. Die Koalition muss dieses völlig unnötige Thema schnell abräumen", forderte der stellvertretende CDA-Vorsitzende Christian Bäumler im Berliner "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Montag. Viele Menschen seien "entsetzt" über den Beschluss der Koalitionsspitzen dazu aus der vergangenen Woche.

Textgröße ändern:

"Die Koalition sollte sich anderen Themen zuwenden, statt das Signal an die Menschen in Deutschland zu senden, dass sie ihnen misstraut", verlangte Bäumler weiter. Der umstrittene Beschluss mache "schon jetzt den positiven Effekt der vielen anderen guten Vorschläge, auch die aus der Rentenkommission, kaputt". Bäumler verwies zudem darauf, dass "die Wartezimmer bei Hausärzten schon jetzt meist überfüllt sind".

Der CDA-Vize argumentierte zudem, es gebe überhaupt "keinen Grund, gesetzlich tätig zu werden". Er verwies auf das Entgeltfortzahlungsgesetz, wonach Arbeitgeber auch jetzt schon berechtigt sind, die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung bereits vor Tag drei zu verlangen. "In den meisten Betrieben wird das pragmatisch gehandhabt", sagte Bäumler.

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung hatten sich am Mittwochabend beim Koalitionsausschuss darauf geeinigt, dass künftig ab dem ersten Tag einer Erkrankung die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gesetzlich vorgeschrieben werden soll. Die genaue Ausgestaltung dabei ist aber noch offen, Äußerungen aus der Koalition dazu waren teilweise widersprüchlich.

SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte am Sonntag in der ARD die Koalitionsbeschlüsse, warb aber für "eine pragmatische Umsetzung". Er sprach sich für Regelungen durch die Tarifpartner oder in den Betrieben aus.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Empfohlen

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.

Kanada und EU wollen Beziehungen auf "höchstmögliche Ebene" heben

Vor dem Hintergrund einer sich verändernden internationalen Ordnung arbeiten die EU und Kanada an dem Aufbau einer neuen, immer enger werdenden Partnerschaft. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels in Montreal am Donnerstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer "einzigartigen Verbindung zu einem Partner außerhalb der EU" und einer "beispiellosen Initiative".

Textgröße ändern: