Wegweisendes Urteil im Prozess gegen französische Rechtspopulistin Le Pen erwartet

Deutsche Tageszeitung - Wegweisendes Urteil im Prozess gegen französische Rechtspopulistin Le Pen erwartet

POLITIK 07.07.2026

Wegweisendes Urteil im Prozess gegen französische Rechtspopulistin Le Pen erwartet / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen erfährt am Dienstag (13.30 Uhr), ob sie bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten kann: Das Pariser Berufungsgericht verkündet sein Urteil in einem Verfahren um die Veruntreuung von EU-Geldern. Neben Le Pen sind zehn weitere Personen und die Partei Rassemblement National (früher Front National) angeklagt.

Textgröße ändern:

Sollten die Richter die in der ersten Instanz verhängte Strafe abmildern und Le Pen zu höchstens zwei Jahren Nichtwählbarkeit verurteilen, könnte die Rechtspopulistin als Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl antreten. In erster Instanz war sie zu zwei Jahren Haft in Form einer elektronischen Fußfessel sowie fünf Jahren Nichtwählbarkeit verurteilt worden. Sollte sie nicht antreten können, will Le Pen die Kandidatur dem 30 Jahre alten RN-Parteichef Jordan Bardella überlassen.

(I.Beryonev--DTZ)

Wadephul betont vor Reise nach Israel historische Verantwortung Deutschlands

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat unmittelbar vor seiner Reise nach Israel die historische Verantwortung Deutschlands betont. "Unser Verhältnis zu Israel kann nie unabhängig von der Verantwortung gesehen werden, die Deutschland angesichts des von Deutschen begangenen Menschheitsverbrechens der Shoa für die Sicherheit des einzigen jüdischen Staates trägt", sagte Wadephul am Dienstagmorgen. "Ich reise zu einem engen Freund und Partner."

Nato-Gipfel in Ankara beginnt im Zeichen transatlantischer Spannungen

In Ankara kommen am Dienstag die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammen. Dabei soll es um die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses und neue Hilfen für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland gehen. Der Gipfel beginnt am Abend mit einem Arbeitsessen im Präsidentenpalast von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Zuvor treffen sich sich Vertreter von Politik, Militär und Industrie bei einem Rüstungsforum.

Bundesaußenminister Wadephul reist nach Israel

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Dienstag zu einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar in Israel erwartet. Bei dem Gespräch werde es um "aktuelle Fragen des Nahen und Mittleren Ostens" gehen, hatte Wadephul am Wochenende der "Bild"-Zeitung gesagt. Zugleich wolle er damit zur Verständigung zwischen Israel und der Türkei beitragen. Im Anschluss an ihre Unterredung wollen beide Politiker vor die Presse treten.

EU-Parlament stimmt über Verfahren gegen EU-Parteienfamilie der AfD ab

Das Europaparlament votiert am Dienstag (ab 12.00 Uhr) über ein mögliches Verfahren gegen die europäische Parteienfamilie der AfD, die ESN (Europa Souveräner Nationen). Der entsprechende Antrag wurde von Abgeordneten mehrerer Fraktionen eingebracht. Demnach soll das Parlament die Aufsichtsbehörde für europäische Parteien mit einer Prüfung beauftragen, ob sich die ESN an die Werte aus den EU-Verträgen hält. In der Folge könnte die Behörde der ESN Fördergelder für Wahlkampf und Parteikongresse entziehen.