Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament stimmt über Verfahren gegen EU-Parteienfamilie der AfD ab

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EU-Parlament stimmt über Verfahren gegen EU-Parteienfamilie der AfD ab

POLITIK 07.07.2026

EU-Parlament stimmt über Verfahren gegen EU-Parteienfamilie der AfD ab / Foto: © AFP

Das Europaparlament votiert am Dienstag (ab 12.00 Uhr) über ein mögliches Verfahren gegen die europäische Parteienfamilie der AfD, die ESN (Europa Souveräner Nationen). Der entsprechende Antrag wurde von Abgeordneten mehrerer Fraktionen eingebracht. Demnach soll das Parlament die Aufsichtsbehörde für europäische Parteien mit einer Prüfung beauftragen, ob sich die ESN an die Werte aus den EU-Verträgen hält. In der Folge könnte die Behörde der ESN Fördergelder für Wahlkampf und Parteikongresse entziehen.

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Die Behörde hatte dem Parlament im Mai ein Gutachten zur ESN übermittelt, die ihrer Einschätzung nach die Einhaltung von EU-Werten wie den Schutz von Minderheiten in Zweifel zieht. Dabei geht es um die Parteienfamilie ESN, nicht um die gleichnamige Fraktion im Europaparlament. Die EU-Förderung der ESN-Parteienfamilie beläuft sich aktuell auf maximal knapp zwei Millionen Euro jährlich.

(V.Varonivska--DTZ)

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Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

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