Nach Gewalt bei prokurdischen Protesten: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen

Deutsche Tageszeitung - Nach Gewalt bei prokurdischen Protesten: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen

POLITIK 08.07.2026

Nach Gewalt bei prokurdischen Protesten: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen / Foto: © AFP/Archiv

Rund ein halbes Jahr nach Ausschreitungen bei einer prokurdischen Demonstration in Dortmund haben Ermittler sieben Wohnungen durchsucht. Die Polizei identifizierte im Zusammenhang mit den Vorfällen bislang 19 Tatverdächtige, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Ermittelt wird wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs. Bei den Ausschreitungen am 20. Januar hatten Protestierende in Dortmund unter anderem ein syrisches Restaurant angegriffen.

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Die Proteste standen im Zusammenhang mit der damaligen Lage in Syrien und einem Konflikt zwischen kurdischen Kräften und der syrischen Armee. Auch in anderen deutschen Städten gab es teils heftige Auseinandersetzungen mit Polizei und Passanten.

Insgesamt leiteten die Behörden in Dortmund 30 Strafverfahren ein. Bei den Durchsuchungen am Mittwoch in Dortmund, Bochum, Lünen, Werdohl und Datteln beschlagnahmten die Einsatzkräfte unter anderem Datenträger und Kleidungsstücke. Sechs Tatverdächtige konnten an den Anschriften angetroffen werden. Festnahmen gab es nicht.

Laut früheren Angaben waren bei den Ausschreitungen in der Dortmunder Innenstadt mehrere Imbisse angegriffen und Einsatzkräfte mit Böllern sowie Steinen attackiert worden. Etwa 4000 Menschen hatten sich damals in der Stadt versammelt. Die Dortmunder Polizei sprach von "massiven Ausschreitungen".

Die Demonstrationen in mehreren deutschen Städten waren Solidaritätsbekundungen mit den Kurden in Syrien. Dort hatte die syrische Armee Vertreibungen der mehrheitlich kurdischen Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) aus kurdisch dominierten Gebieten wie etwa Aleppo begonnen und war in die kurdischen Gebiete im Nordosten Syriens vorgedrungen. Beide Seiten einigten sich später auf ein Abkommen zur schrittweisen Eingliederung der SDF in die syrischen Streit- und Sicherheitskräfte.

(M.Dylatov--DTZ)

Staat zahlt künftig automatisch: Bundestag beschließt antragsloses Kindergeld

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung des antragslosen Kindergelds frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vorgesehen ist, dass im Regelfall künftig Kindergeld automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt wird. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen.

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"Wir liefern": Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine positive Zwischenbilanz seiner Regierung gezogen - die Opposition ließ dagegen kein gutes Haar an der Reformpolitik der Koalition. "Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Die AfD warf dem Kanzler eine gescheiterte Reformpolitik vor, Grüne und Linke sprachen von einer Politik der sozialen Kälte.

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Tübinger Oberbürgermeister Palmer wird Berater für Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg

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