"Wir liefern": Merz verteidigt im Bundestag Bilanz der Koalition gegen Kritik

Deutsche Tageszeitung - "Wir liefern": Merz verteidigt im Bundestag Bilanz der Koalition gegen Kritik

POLITIK 09.07.2026

"Wir liefern": Merz verteidigt im Bundestag Bilanz der Koalition gegen Kritik / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die bisherige Bilanz seiner schwarz-roten Regierungskoalition im Bundestag verteidigt. "Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet", sagte Merz in einer Regierungserklärung am Donnerstag. Ziel sei "ein wirtschaftlich starkes, sozial gerechtes und nach innen wie nach außen verteidigungsfähiges Deutschland. Wir liefern, was es dazu braucht."

Textgröße ändern:

Die schwarz-rote Koalition habe sich "als Regierung der Erneuerung auf den Weg" gemacht, sagte Merz. Er höre "immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht, sie blockiere nur und sie blockiere sich selbst", sagte der Kanzler. "Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz."

Radikale Kräfte wollten hingegen "das Land schlechtreden", sagte Merz. "Die Antworten radikaler Parteien, ob nun von links oder von rechts, mögen verführerisch klingen. Aber sie gestalten nicht, sie zerstören. Sie spalten unser Land und würden es, sollten sie politische Verantwortung in Deutschland übernehmen, in den Abgrund führen."

(S.A.Dudajev--DTZ)

Medien: Ranghöchster Stratege der US-Armee überraschend entlassen

Vor dem Hintergrund möglicher neuer US-Angriffe auf den Iran ist der ranghöchste Stratege im US-Militär laut einem Medienbericht unerwartet entlassen worden. Der im Generalstab für Planungs- und Politikfragen zuständige Generalleutnant Brett Sylvia sei in dieser Woche von seinem Posten abberufen worden, berichtete das US-Magazin "The Atlantic" am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter des Verteidigungsministeriums in Washington. US-Medien zufolge stand die Entlassung im Zusammenhang mit dem angeblichen Durchstechen von Geheiminformationen durch Sylvia.

"Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Die durch einen Medienbericht öffentlich gewordene Angst der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Hamas-Sympathisanten ist zu einer neuen Belastungsprobe für die Koalitionsbildung ihrer Partei mit Grünen und SPD geworden. Während sich die Grünen nach der Veröffentlichung eines "Spiegel"-Berichts am Donnerstag hinter die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin stellten, äußerte sich der Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach distanziert. Eralp gab sich kämpferisch: "Ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen."

Niedersachsen: AfD scheitert mit Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz

Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung entspricht der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung in anderen Bundesländern.

Kanada und EU wollen Beziehungen auf "höchstmögliche Ebene" heben

Vor dem Hintergrund einer sich verändernden internationalen Ordnung arbeiten die EU und Kanada an dem Aufbau einer neuen, immer enger werdenden Partnerschaft. "Wir beide wollen unsere Beziehungen auf die höchstmögliche Ebene heben", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Auftakt des EU-Kanada-Gipfels in Montreal am Donnerstag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer "einzigartigen Verbindung zu einem Partner außerhalb der EU" und einer "beispiellosen Initiative".