Nach JU wollen auch CDU-Mitglieder Rücktritt von Berliner Regierungschef Wegner

Deutsche Tageszeitung - Nach JU wollen auch CDU-Mitglieder Rücktritt von Berliner Regierungschef Wegner

POLITIK 10.07.2026

Nach JU wollen auch CDU-Mitglieder Rücktritt von Berliner Regierungschef Wegner / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Jungen Union fordern nun auch CDU-Mitglieder den Rückzug von Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). In einem offenen Brief fordern die Berliner CDU-Mitglieder, dass Wegner die CDU nicht wie geplant in die Abgeordnetenhauswahl im September führt, wie das Portal Table Briefings am Donnerstagabend berichtete. "Wir schreiben nicht gegen die Union - wir schreiben, weil wir sie schützen wollen", heißt es demnach in dem Entwurf des Briefs.

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Initiator des offenen Briefs sei der Berliner Investor und Kuratoriumsmitglied des Start-up-Verbands, Christian Miele. In dem Brief werde Wegner aufgefordert, sein Amt als Regierender Bürgermeister unverzüglich aufzugeben und auf die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl zu verzichten. "Elf Wochen reichen für einen glaubwürdigen Neustart", heißt es demnach mit Blick auf den Wahltermin.

Wegner war in den Wochen nach dem Stromausfall vom Jahresbeginn immer wieder mit Unwahrheiten und Widersprüchen zu seinen Aussagen zu dem ersten Tag des Stromausfalls konfrontiert worden. Zuletzt kam heraus, dass er anders als von ihm behauptet nicht am Tag des Stromausfalls direkt zu telefonieren begonnen hatte. Am Freitagabend wollen sich nun die Kreisvorsitzenden der CDU treffen.

In Berlin wird am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Einer kürzlich veröffentlichten Umfrage zufolge liegt die CDU nur noch auf Platz vier hinter der Linkspartei, den Grünen und der AfD - der Abstand zwischen den Parteien ist aber nur gering.

(P.Tomczyk--DTZ)

Bundestag beschließt umstrittene Krankenkassenreform - jetzt Bundesrat am Zug

Der Bundestag hat die umstrittene Reform zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Das von der Bundesregierung eingebrachte Vorhaben wurde am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 319 gegen 286 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Nun soll im Laufe des Tages auch der Bundesrat abschließend über die Reform befinden, damit sie noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann.

Kontroverse Debatte über Kassen-Reform vor Abstimmung im Bundestag

Vor der Abstimmung über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundestag am Freitag in einer emotional geführten Debatte über umstrittene Vorhaben diskutiert. Vertreter der Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten die Pläne, die weiter wachsende Milliarden-Defizite und einen deutlichen Beitragsanstieg für die Versicherten verhindern sollen. Die Opposition kritisierte massive Einschnitte bei den Kassenleistungen und zusätzliche Kosten zulasten der Versicherten.

Getöteter iranischer Ayatollah Ali Chamenei nach mehrtägigen Trauerfeiern beigesetzt

Nach sechstägigen Trauerfeierlichkeiten ist der im Iran-Krieg getötete oberste Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, beigesetzt worden. Sein Leichnam befinde sich nun im Mausoleum des Imams Resa in der Stadt Maschhad, berichtete das Staatsfernsehen am Freitagmorgen. Chameneis Sohn und Nachfolger, Modschtaba Chamenei, nahm offenbar nicht an der Zeremonie mit Vertretern der Staatsführung teil. US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu berieten derweil erneut über den Krieg.

Bundestag beschließt Abstimmung über Heizungsgesetz am Freitag

Nach dem grünen Licht des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag beschlossen, am Freitag abschließend über das neue Heizungsgesetz abzustimmen. In einer Geschäftsordnungsdebatte beschloss das Parlament am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die Abstimmung im Laufe des Vormittags. AfD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Sie kritisierten den Gesetzentwurf als praktisch kaum umsetzbar und wollten die Abstimmung auf die Zeit nach der Sommerpause verschieben.