Deutsche Tageszeitung - Parlament in Israel vor Wahlen im Oktober aufgelöst

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Parlament in Israel vor Wahlen im Oktober aufgelöst

POLITIK 17.07.2026

Parlament in Israel vor Wahlen im Oktober aufgelöst / Foto: © AFP/Archiv

Im Vorfeld der für den 27. Oktober vorgesehenen Parlamentswahl in Israel hat sich die Knesset ordnungsgemäß aufgelöst. Die am Freitag von 62 der 120 Abgeordneten gebilligte Auflösung markiert das Ende der Legislaturperiode. Ein Gesetz, das den Wahltermin offiziell festlegt, wurde jedoch aufgrund einer Blockade im Parlament für die kommende Woche an den Ausschuss zurückverwiesen.

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Israels langjähriger Regierungschef Benjamin Netanjahu tritt als Spitzenkandidat seiner rechtsgerichteten Likud-Partei erneut an und kündigte bereits an, nach den Wahlen eine möglichst breite Koalition bilden zu wollen. "Ich beabsichtige, eine breit aufgestellte nationale Regierung zu bilden, keine rechtsgerichtete Regierung, keine linksgerichtete Regierung, die von arabischen Parteien abhängig ist, sondern eine breit aufgestellte nationale Regierung", sagte Netanjahu Ende Juni in einer Fernsehansprache.

Der 76-Jährige regiert derzeit auch mit Rechtsextremisten. Netanjahu steht bislang insgesamt seit mehr als 18 Jahren israelischen Regierungen vor und damit länger als jeder andere Ministerpräsident des Landes.

Seit mehr als fünf Jahren läuft gegen Netanjahu ein Prozess wegen Korruption. In Umfragen vor den Wahlen liegt er klar zurück. Eine Mehrheit der Israelis macht Netanjahu für das Versagen der israelischen Sicherheitskräfte bei dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verantwortlich. Der ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot gilt als Netanjahus Hauptrivale im Kampf um das Ministerpräsidentenamt.

(V.Sørensen--DTZ)

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland hat Moskau die Regierung in London vor den "Konsequenzen" gewarnt. Das Vereinigte Königreich werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine "verantworten" und einen "Preis" zahlen müssen, erklärte die russische Botschaft in London. Ein britischer Regierungssprecher wies die Drohungen in der Nacht zum Dienstag zurück und betonte, dass sein Land die Ukraine weiter unterstützen werde.

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen "sehr positiv"

Die Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Iran-Krieges kommen nach Angaben des US-Gesandten Jared Kushner voran. Beide Seiten führten "sehr positive Gespräche", sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump am Montag dem Fernsehsender Fox News. Er schränkte zugleich aber ein, dass es "nach all den Jahren eigentlich kaum Vertrauen zwischen den USA und dem Iran" gebe.

Kushner: Fortschritte bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan in 30 Tagen möglich

Der US-Sondergesandte Jared Kushner hält Fortschritte bei der Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Zuge des US-Friedensplans binnen eines Monats für möglich. "Wir könnten (...) schon in 30 Tagen Fortschritte sehen", sagte Kushner am Montag dem Sender Fox News in Tel Aviv. Diese Fortschritte begännen "hoffentlich mit dem Abtransport einiger Waffen und, wissen Sie, hoffentlich auch mit dem Zuschütten einiger Tunnel".

Kurdischer Regierungschef im Irak macht Iran für Angriff auf sein Büro verantwortlich

Der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, Masrur Barsani, hat den Iran für einen Drohnenangriff auf sein Büro verantwortlich gemacht. Er verurteilte den Angriff am Montag als "direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region". Die irakische Zentralregierung in Bagdad ordnete eine Untersuchung an. Der US-Sondergesandte Tom Barrack verurteilte den Angriff "aufs Schärfste". Teheran wiederum stellte den Vorfall als "Täuschung" dar.

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