Deutsche Tageszeitung - Gericht verurteilt russischen Kriegsgegner Nadeschdin zu Geldstrafe

Gericht verurteilt russischen Kriegsgegner Nadeschdin zu Geldstrafe


Gericht verurteilt russischen Kriegsgegner Nadeschdin zu Geldstrafe
Gericht verurteilt russischen Kriegsgegner Nadeschdin zu Geldstrafe / Foto: © AFP

Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin in einer turbulenten Gerichtssitzung wegen der öffentlichen Zurschaustellung "extremistischer Symbole" zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht in Dolgoprudny nahe Moskau verhängte am Freitag ein Bußgeld von 1000 Rubel (umgerechnet rund elf Euro), kurz nachdem Sanitäter den 63-Jährigen wegen stark erhöhten Blutdrucks im Gerichtssaal untersucht hatten.

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Nadeschdins Anwälte hatten angesichts seines Zustands vergeblich eine Verschiebung der Urteilsverkündung beantragt. Nach dem Urteil sagte der Politiker: "Ich bin froh, am Leben zu sein." Russland sei ein "kranker Staat".

Das Verfahren ging auf ein von Nadeschdin 2023 weiterverbreitetes Video zurück, in dem kurz ein Bild des 2024 in Haft gestorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu sehen war. Nawalny und seine Organisationen gelten in Russland als "extremistisch". Ein Vergehen, wie es Nadeschdin vorgeworfen wurde, kann in Russland mit bis zu 15 Tagen Haft bestraft werden.

Nadeschdin hatte die Vorwürfe zuvor in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP als "Unsinn" bezeichnet. Die Behörden gingen gegen ihn vor, weil sie wegen seiner "Beliebtheit" und einer möglichen Kandidatur eines Kriegsgegners für das Parlament "nervös" seien, sagte er.

Der frühere Abgeordnete Nadeschdin wollte bei der Parlamentswahl im September in seinem Heimatwahlkreis Mytischtschi antreten. Nach seiner vorübergehenden Festnahme am Montag war gegen ihn zudem ein Ausreiseverbot verhängt worden.

Nadeschdin hatte Präsident Wladimir Putin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur AFP vorgeworfen, Russland mit seinem politischen Kurs in Richtung "Chaos" und möglicherweise sogar in eine "Katastrophe" zu führen. Der 63-Jährige fordert ein Ende der seit 2022 andauernden russischen Offensive in der Ukraine und hofft nach eigenen Angaben auf einen "friedlichen Machtwechsel" in Russland.

(V.Sørensen--DTZ)

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