Chrupalla: AfD-Pläne für Rentenzuschläge nur für Deutsche "sind vom Tisch"

Deutsche Tageszeitung - Chrupalla: AfD-Pläne für Rentenzuschläge nur für Deutsche "sind vom Tisch"

POLITIK 26.02.2020

Chrupalla: AfD-Pläne für Rentenzuschläge nur für Deutsche "sind vom Tisch" / Foto: ©

In der AfD sind nach Angaben von Parteichef Tino Chrupalla Forderungen nach Rentenzuschlägen nur für Deutsche kein Thema mehr. "Diese Vorschläge sind vom Tisch", sagte Chrupalla der Zeitung "Welt" vom Mittwoch. "Alle, auch Ausländer, die in dieses System einzahlen, sollen die jeweils gleichen Rentenansprüche haben und auch die gleichen Rentenzuschläge bekommen."

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Vertreter des rechten AfD-Flügels um den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke hatten sich für Aufstockungszahlungen ausgesprochen, die nur deutschen Staatsbürgern zugute kommen sollten.

Vor dem Parteitag Ende April, auf dem die AfD ihr Rentenkonzept beschließen will, sprach sich Chrupalla für ein Festhalten am bisherigen beitragsfinanzierten Umlagesystem aus. "Ich möchte die gesetzliche Rente erhalten", sagte Chrupalla. Der Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte immer wieder für eine langfristige Ersetzung des Umlagesystem durch eine steuerfinanzierte Grundrente bei privater Zusatzvorsorge geworben.

(A.Nikiforov--DTZ)

Trump lehnt Sanktionen gegen Russland derzeit ab

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten zum jetzigen Zeitpunkt keine Sanktionen gegen Russland verhängen, um die derzeitigen Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine nicht zu gefährden. Er lehne Sanktionen ab "aus dem einzigen Grund, dass ich glaube, kurz vor einer Einigung zu stehen, und diese nicht gefährden möchte", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. Die Ukraine erklärte sich indes zu einem erneuten Treffen mit Unterhändlern Moskaus bereit, will aber vorher die russischen Bedingungen für einen Frieden sehen.

Wadephul beschwört bei Antrittsbesuch in Washington Einheit mit den USA

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem ersten USA-Besuch im Amt auf eine gemeinsame Haltung Washingtons und Berlins angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gepocht und sich bezüglich neuer US-Sanktionen zuversichtlich gezeigt. "Wir haben, was die Ukraine angeht, eine gemeinsame Position - Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio. Zur Lage im Gazastreifen sagte Wadephul, dass sich die Lage jüngst "dramatisch" verschlimmert habe.

Trump: Habe Netanjahu vor Angriff auf den Iran gewarnt

US-Präsident Donald Trump hat eigenen Angaben zufolge Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem Angriff auf den Iran gewarnt, der die Fortsetzung der Atomgespräche zwischen den beiden Ländern gefährden könnte. "Ich habe ihm gesagt, dass ich das derzeit nicht für sinnvoll halte, da wir einer Lösung sehr nahe sind", sagte Trump am Mittwoch während eines Pressegesprächs im Weißen Haus und verwies dabei auf sein jüngstes Telefonat mit dem israelischen Regierungschef.

Wadephul beschwört bei Antrittsbesuch in Washington Einheit mit USA in Ukraine-Konflikt

Bei seinem Antrittsbesuch in Washington hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine geeinte Haltung Deutschlands und der USA zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine beschworen. "Wir haben, was die Ukraine angeht, eine gemeinsame Position - Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Wadephul am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit einem US-Kollegen Marco Rubio. "Es muss jetzt eine Verhandlungslösung gefunden werden. Und Russland ist gefordert, an den Verhandlungstisch zu kommen."