Deutsche Tageszeitung - CSU eröffnet Kundgebung zum Aschermittwoch mit Angriffen auf die AfD

Berlin - 20.05. 2025 - 21:40:47

Wetter - Berlin 21°C

CSU eröffnet Kundgebung zum Aschermittwoch mit Angriffen auf die AfD

POLITIK 26.02.2020

CSU eröffnet Kundgebung zum Aschermittwoch mit Angriffen auf die AfD / Foto: ©

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat am Mittwoch in Passau die Kundgebung seiner Partei zum Politischen Aschermittwoch mit scharfen Angriffen auf die AfD eröffnet. Er bezeichnete die Rechtspopulisten als "Radikale", die Hass und Hetze den Boden bereiteten. "Es ist unerträglich, was die AfD abzieht", sagte der Generalsekretär. "Das darf bei uns keinen Platz haben." Am Mittwochvormittag wird CSU-Chef Markus Söder in Passau erwartet.

Textgröße ändern:

Die Parteien nutzen den Aschermittwoch traditionell zum politischen Schlagabtausch. Auch die anderen im Bundestag vertretenen Parteien kommen in Bayern zu Kundgebungen zusammen. In Demmin in Mecklenburg-Vorpommern wird am Nachmittag Uhr CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet.

Zentrale Themen dürften in diesem Jahr die CDU-Führungskrise und das Debakel um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sein. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wandte sich gegen jegliche Unterstützung des dortigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. "Die CDU und die CSU dürfen darf niemals mit einer Linkspartei gemeinsame Sache machen", sagte Scheuer in seiner Rede Passau. "Wir brauchen in Deutschland weder eine Alternative nach Links noch eine Alternative nach Rechts."

(V.Korablyov--DTZ)

Israel: 93 Lastwagen mit UN-Hilfslieferungen erreichen Gazastreifen

93 Lastwagen mit Hilfslieferungen der Vereinten Nationen haben nach israelischen Angaben am Dienstag den Gazastreifen erreicht. "93 UN-Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern, darunter Mehl für Bäckereien, Babynahrung, medizinische Ausrüstung und Arzneimittel" hätten den Grenzübergang Kerem Shalom überquert, teilte die für den Gazastreifen zuständige israelische Behörde Cogat mit. Am Montag waren erstmals nach mehr als elf Wochen israelischer Blockade Lastwagen mit Hilfsgütern in den Küstenstreifen gelangt.

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungsverfahren zum Messerangriff in Bielefeld

Nach dem Messerangriff mit mehreren Verletzten vor einer Bar in Bielefeld hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren übernommen. Es bestehe der Verdacht, "dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist", erklärte die Karlsruher Behörde am Dienstagabend. Damit sei sie geeignet, "die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen".

AfD nominiert Kandidaten für Ausschussvorsitz - Scheitern bei Wahl wahrscheinlich

Die Bundestagsfraktion der AfD hat am Dienstag ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz von sechs Bundestagsausschüssen nominiert. Fraktionschefin Alice Weidel forderte die anderen Fraktionen auf, die grundsätzliche Ablehnung von AfD-Bewerbern für die Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestags aufzugeben und am Mittwoch die von der AfD benannten Bewerberinnen und Bewerber zu unterstützen. Die Chancen dafür sind allerdings gering, weil sich die anderen Fraktionen bereits auf eine Ablehnung festgelegt haben.

Bundesregierung setzt auf "private Investitionen" für Wiederaufbau in der Ukraine

Anlässlich des Treffens der G7-Finanzminister in Kanada hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Bedeutung "privater Investitionen" für den Wiederaufbau in der Ukraine betont. Bei dem Treffen im kanadischen Banff sei die Unterstützung der Ukraine angesichts der "furchtbaren Zerstörung durch Putins Krieg" ein zentrales Thema, insbesondere die Frage, wie für den Wiederaufbau "private Investitionen" mobilisiert werden können, erklärte Klingbeil am Dienstag vor seiner Abreise nach Kanada.

Textgröße ändern: