USA: Trumps Justizminister Blanche räumt Hürde für Ernennung aus dem Weg

Wetter - Berlin 24°C

USA: Trumps Justizminister Blanche räumt Hürde für Ernennung aus dem Weg

POLITIK 03.08.2026

USA: Trumps Justizminister Blanche räumt Hürde für Ernennung aus dem Weg / Foto: © AFP/Archiv

Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat eine zentrale Hürde für seine dauerhafte Ernennung aus dem Weg geräumt. In einer am Sonntag im Onlinedienst X veröffentlichten Anordnung hob er einen umstrittenen Entschädigungsfonds offiziell auf, dessen endgültige Aufgabe die republikanischen Senatoren John Cornyn und Thom Tillis zur Bedingung für ihre Unterstützung gemacht hatten. Ob die beiden Blanche nun unterstützen, blieb zunächst offen.

Textgröße ändern:

"Mein Team und ich haben uns in den vergangenen Wochen mit Ausschussmitgliedern und Senatoren getroffen und alle Bedenken ausgeräumt sowie offene Fragen geklärt", schrieb Blanche. Dem Beitrag war ein Schreiben angefügt, in dem es heißt: "Die Anordnung des Justizministers vom 18. Mai 2026" zur Einrichtung des Fonds sei "aufgehoben worden und unwirksam". "Dieser Erlass stellt zweifelsfrei fest, dass es keinen Fonds gibt", schrieb Blanche.

US-Präsident Donald Trump hatte seinen früheren Anwalt Blanche nach dem Rauswurf von Justizministerin Pam Bondi im Frühjahr zunächst kommissarisch zu ihrem Nachfolger ernannt. Damit der Jurist die Leitung des Ministeriums dauerhaft übernehmen kann, ist jedoch die Zustimmung des Senats nötig.

Die republikanischen Senatoren John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina hatten erklärt, Blanche bei seiner Nominierung ihre Unterstützung vorzuenthalten, bis die Trump-Regierung ihre Pläne für den Entschädigungsfonds zurückzieht. Cornyn und Tillis äußerten sich zunächst nicht auf Blanches Ankündigung.

Aus dem Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar sollten Menschen entschädigt werden, die nach eigener Darstellung Opfer politisch motivierter Strafverfolgung geworden waren. Kritiker warnten, damit könnten auch Trump-Anhänger belohnt werden, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren.

Nach Widerstand im Kongress hatte Trump den Fonds vorerst auf Eis gelegt. Kritiker bemängelten, der Fonds hätte keine klare Rechtsgrundlage, unterliege kaum öffentlicher Kontrolle und könne dazu genutzt werden, Trumps Anhänger zu belohnen.

Der Justizausschuss des Senats wird voraussichtlich am Dienstag über die dauerhafte Ernennung von Blanche abstimmen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Steinmeier-Nachfolge: Linke regt Staatsoberhaupt aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Bundespräsidentenwahl hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. Die Partei behielt sich am Dienstag zudem nach den Worten von Parlaments-Geschäftsführerin Ina Latendorf ebenso einen eigenen Personalvorschlag vor wie die AfD. Die Grünen wollten sich noch nicht zu ihrem Vorgehen bei der Wahl des neuen Staatsoberhaupts festlegen. Die Zeit sei jedoch "reif für eine Frau".

Trumps umstrittener Justizminister Blanche nimmt Hürde für Ernennung

Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen gemacht.

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU-Innenminister demonstrieren Geschlossenheit

Nach dem Streit um den Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben sich die EU-Länder am Dienstag geschlossen gezeigt. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Bundesstaat Michigan: Demokraten liefern sich Richtungs-Vorwahl um Senatsposten

Rückt die Demokratische Partei in den USA weiter nach links? Einen Teil der Antwort könnte die Vorwahl im nördlichen US-Bundesstaat Michigan liefern, die am Dienstag begonnen hat. Dort tritt der Arzt und Vertreter des linken Parteiflügels, Abdul El-Sayed, gegen die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens aus Detroit an, die vom Partei-Establishment unterstützt wird.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - USA: Trumps Justizminister Blanche räumt Hürde für Ernennung aus dem Weg