Deutsche Tageszeitung - Bundestagsgremien befassen sich mit Anschlag von Hanau

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Bundestagsgremien befassen sich mit Anschlag von Hanau

POLITIK 26.02.2020

Bundestagsgremien befassen sich mit Anschlag von Hanau / Foto: ©

Mit dem Anschlag von Hanau befassen sich am Donnerstag die zuständigen Gremien des Bundestages. Zunächst kommt der Innenausschuss (10.30 Uhr) zusammen, wo Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen wird. Danach will sich das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) mit dem Fall befassen.

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Vergangene Woche hatte ein 43-jähriger Deutscher im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln offenbar aus rassistischen Gründen getötet, später wurde er ebenso wie seine 72-jährige Mutter tot in seiner Wohnung aufgefunden. Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus. Seehofer hatte daraufhin am Freitag eine Ausweitung der Polizeipräsenz im ganzen Land angekündigt.

(V.Korablyov--DTZ)

Kanada: G7-Staaten wollen mit Anwesenheit von Ukraine "starke Botschaft" senden

Angesichts möglicher bevorstehender Verhandlungen mit Russland wollen die G7-Staaten der Ukraine den Rücken stärken. Die Anwesenheit des ukrainischen Finanzministers Sergej Martschenko bei dem Treffen in Kanada "sendet eine starke Botschaft an die Welt", dass die Mitglieder das Land gegen die russische Invasion unterstützen wollen, sagte Kanadas Finanzminister François-Philippe Champagne am Dienstag in Banff. Ziel sei es, Russland zur Rechenschaft zu ziehen und den Wiederaufbau in der Ukraine zu erörtern.

Bundestag soll CDU-Politiker Otte zum Wehrbeauftragten wählen

Der Bundestag soll am Mittwoch (Sitzung ab 13.00 Uhr) den CDU-Politiker Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten des Parlaments wählen. Der 56-Jährige löst gemäß einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition die SPD-Politikerin Eva Högl ab. Vor dem Wahlgang debattieren die Abgeordneten über den von Högl im März vorgelegten Jahresbericht 2024.

Bundestagsausschüsse konstituieren sich mit Wahl der Vorsitzenden

Im Bundestag konstituieren sich am Mittwoch die 24 Fachausschüsse für die neue Legislaturperiode. Auf den Tagesordnungen der Gremien stehen die Wahlen zu den Vorsitzenden. Die Fraktion der Union hat in acht Ausschüssen dafür das Vorschlagsrecht, die AfD für sechs, die SPD für fünf, die Grünen für drei und die Linke für zwei.

Außenminister der EU und AU treffen sich in Brüssel

Außenminister der Europäischen Union und der Afrikanischen Union treffen sich am Mittwoch zu Gesprächen in Brüssel (09.00 Uhr). Es sei "für uns alle" wichtig, die "Notwendigkeiten eines Engagements auf dem afrikanischen Kontinent endlich klarer" zu erkennen, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag in Brüssel. Der Kontinent biete "viele Chancen", fügte er hinzu.

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