Deutsche Tageszeitung - Linkspartei sagt Scholz Unterstützung für Lockerung der Schuldenbremse zu

Linkspartei sagt Scholz Unterstützung für Lockerung der Schuldenbremse zu


Linkspartei sagt Scholz Unterstützung für Lockerung der Schuldenbremse zu
Linkspartei sagt Scholz Unterstützung für Lockerung der Schuldenbremse zu / Foto: ©

Die Linkspartei hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Unterstützung für Überlegungen zugesagt, die Schuldenbremse zeitweilig auszusetzen, um Not leidende Kommunen zu entschulden. "Die Linke wird eine Grundgesetzänderung unterstützen, welche die Investitionsbremsen in den Kommunen löst", erklärte ihr Vizefraktionschef im Bundestag, Fabio De Masi, am Donnerstag in Berlin.

Textgröße ändern:

Der Finanzexperte rief Scholz auf, sich bei dem Vorhaben nicht vom Widerstand des Koalitionspartners Union bremsen zu lassen: "Der Finanzminister braucht nicht jeden Hinterbänkler in der Union, um den Investitionsstau in Deutschland zu beenden."

Scholz will nach Informationen der "Zeit" die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um überschuldete Kommunen zu entlasten. Konkret plane Scholz, dass der Bund einen Teil der Altschulden dieser Kommunen übernimmt. Weil für eine derartige Ausnahmeregelung das Grundgesetz geändert werden muss, wäre eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig.

Der Linken-Politiker De Masi warb für das Vorhaben: "Die Schuldenbremse ist oftmals sogar teurer für die Steuerzahler", erklärte er. "So würden die Zinslasten nicht nur für überschuldete Kommunen sinken, sondern auch für die Steuerzahler, weil der Bund sich günstiger refinanzieren kann."

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

UN-Menschenrechtskommissar wirft Israel "ethnische Säuberung" im Gazastreifen vor

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat Israel angesichts der verstärkten Angriffe im Gazastreifen "ethnische Säuberung" vorgeworfen. Die jüngste "Bombenwelle" und die Blockade humanitärer Hilfe für die Bevölkerung des Palästinensergebiets deuteten darauf hin, dass dort "eine permanente demografische Verschiebung" vorangetrieben werden solle, hieß es in einer am Freitag in Genf veröffentlichten Erklärung.

Kein Durchbruch bei ukrainisch-russischen Gesprächen in Istanbul

Russland und die Ukraine haben bei ihren ersten direkten Gesprächen seit mehr drei Jahren einen großen Gefangenenaustausch vereinbart, aber keine Fortschritte hin zu einer Waffenruhe erzielt. Während sich die russische Delegation nach dem Treffen am Freitag in Istanbul "zufrieden zeigte", berichtete die ukrainische Seite von "inakzeptablen" russischen Gebietsforderungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte "sehr enttäuscht" auf den Ausgang des Treffens.

Brandenburgs Innenministerin Lange tritt zurück

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) tritt wegen der Debatte über die Entlassung des Chefs des Landesverfassungsschutzes zurück. Sie habe gegenüber Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ihren Rücktritt erklärt, sagte Lange am Freitag in Potsdam. Sie wolle der "notwendigen Geschlossenheit" in der Koalition nicht im Weg stehen.

Cyberangriff kurz vor der Wahl: Polens Regierungschef beschuldigt russische Hacker

Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat russische Hacker für einen Cyberangriff verantwortlich gemacht, der zwei Tage vor der polnischen Präsidentschaftswahl die Internetseite seiner pro-europäischen Regierungspartei lahmgelegt hat. Der Angriff habe auch die Websites seiner Koalitionspartner getroffen und dauere weiter an, erklärte Tusk am Freitagnachmittag im Onlinedienst X.

Textgröße ändern: