Deutsche Tageszeitung - Prognose: Oppositionspartei Olano gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei

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Prognose: Oppositionspartei Olano gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei

POLITIK 29.02.2020

Prognose: Oppositionspartei Olano gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei / Foto: ©

Die oppositionelle Mitte-rechts-Partei Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen (Olano) hat laut Prognosen die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Laut der vom Fernsehsender Markiza am Samstagabend veröffentlichten Nachwahlbefragung kam sie auf 25,8 Prozent der Stimmen, die bisher regierende linkspopulistische Smer-SD lag nur noch bei 14,9 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde demnach die liberale PS/Spolu mit 9,7 Prozent.

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Olano errang den Wahlsieg offenbar mit ihrer klaren Anti-Korruptions-Strategie. Sie wird vom früheren Medienunternehmer Igor Matovic geführt und positionierte sich im Wahlkampf als Gegenstück zu den etablierten Parteien.

Der Urnengang fand zwei Jahre nach der Ermordung des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak statt. Im Vorfeld war damit gerechnet worden, dass die Smer-SD für den Mord abgestraft wird, dessen mutmaßlicher Drahtzieher Kontakte bis in höchste Regierungskreise hatte. Dies hat sich den Prognosen zufolge nun bewahrheitet.

Mit Spannung erwartet worden war auch das Abschneiden der ultrarechten Partei LSNS, die gegen Roma und Migranten hetzt, den NATO-Austritt der Slowakei fordert und der EU feindselig gegenübersteht. Sie kam der Prognose zufolge auf 8,3 Prozent.

(V.Sørensen--DTZ)

Kanada: G7-Staaten wollen mit Anwesenheit von Ukraine "starke Botschaft" senden

Angesichts möglicher bevorstehender Verhandlungen mit Russland wollen die G7-Staaten der Ukraine den Rücken stärken. Die Anwesenheit des ukrainischen Finanzministers Sergej Martschenko bei dem Treffen in Kanada "sendet eine starke Botschaft an die Welt", dass die Mitglieder das Land gegen die russische Invasion unterstützen wollen, sagte Kanadas Finanzminister François-Philippe Champagne am Dienstag in Banff. Ziel sei es, Russland zur Rechenschaft zu ziehen und den Wiederaufbau in der Ukraine zu erörtern.

Bundestag soll CDU-Politiker Otte zum Wehrbeauftragten wählen

Der Bundestag soll am Mittwoch (Sitzung ab 13.00 Uhr) den CDU-Politiker Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten des Parlaments wählen. Der 56-Jährige löst gemäß einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition die SPD-Politikerin Eva Högl ab. Vor dem Wahlgang debattieren die Abgeordneten über den von Högl im März vorgelegten Jahresbericht 2024.

Bundestagsausschüsse konstituieren sich mit Wahl der Vorsitzenden

Im Bundestag konstituieren sich am Mittwoch die 24 Fachausschüsse für die neue Legislaturperiode. Auf den Tagesordnungen der Gremien stehen die Wahlen zu den Vorsitzenden. Die Fraktion der Union hat in acht Ausschüssen dafür das Vorschlagsrecht, die AfD für sechs, die SPD für fünf, die Grünen für drei und die Linke für zwei.

Außenminister der EU und AU treffen sich in Brüssel

Außenminister der Europäischen Union und der Afrikanischen Union treffen sich am Mittwoch zu Gesprächen in Brüssel (09.00 Uhr). Es sei "für uns alle" wichtig, die "Notwendigkeiten eines Engagements auf dem afrikanischen Kontinent endlich klarer" zu erkennen, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag in Brüssel. Der Kontinent biete "viele Chancen", fügte er hinzu.

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