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Deutsche Tageszeitung - Israel hofft mit dritter Wahl innerhalb eines Jahres auf Ende des Stillstands

Israel hofft mit dritter Wahl innerhalb eines Jahres auf Ende des Stillstands

POLITIK 02.03.2020
Israel hofft mit dritter Wahl innerhalb eines Jahres auf Ende des Stillstands
Israel hofft mit dritter Wahl innerhalb eines Jahres auf Ende des Stillstands / Foto: ©

In Israel ist am Montag zum dritten Mal in weniger als einem Jahr ein neues Parlament gewählt worden. 6,4 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Bei der Wahl drohte ein erneutes Patt zwischen der rechtsgerichteten Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem Blau-Weiß-Bündnis seines wichtigsten Rivalen Benny Gantz. Staatschef Reuven Rivlin erklärte, Israel habe "diese nie endende Instabilität" nicht verdient.

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In den jüngsten Umfragen lagen beide Lager nahezu gleichauf. Nach den beiden vorherigen Wahlen im April und September vergangenen Jahres waren alle Versuche einer Regierungsbildung gescheitert.

Den Umfragen zufolge dürften sowohl der Likud als auch Blau-Weiß die Mehrheit von 61 Sitzen im Parlament deutlich verfehlen und somit auf die Bildung von Koalitionen mit kleineren Parteien angewiesen sein. Nachdem dies nach den beiden vorherigen Wahlen nicht gelungen war, droht nun ein weiterer Stillstand. Politiker aller Parteien haben jedoch angekündigt, eine vierte Parlamentswahl vermeiden zu wollen.

Netanjahu rief seine Anhänger nach der Stimmabgabe in Jerusalem auf, wählen zu gehen, um den "Sieg" sicherzustellen. Zugleich versicherte er, die auch in Israel grassierende Coronavirus-Epidemie sei "vollkommen unter Kontrolle".

Gantz rief nach seiner Stimmabgabe in der Stadt Rosch Haajin zum Wandel und dem Ende der Ära Netanjahu auf. "Es ist Zeit für mehr Einigkeit", sagte Gantz. Er hoffe auf ein Ende der "Schlammschlachten und des Lügens", sagte er offenbar mit Blick auf Netanjahu.

Präsident Rivlin bezeichnete den zurückliegenden Wahlkampf am Montag als "schrecklich und schmutzig". Der Wahltag sei "normalerweise ein festlicher Tag". "Aber heute ist mir nicht nach Feiern zumute", sagte Rivlin. "Ich empfinde lediglich tiefe Scham, wenn ich Euch, den Mitbürgern, gegenübertrete."

Zwei Wochen nach der Parlamentswahl beginnt ein Korruptionsverfahren gegen Netanjahu vor einem Gericht in Jerusalem. Der 70-Jährige ist der erste amtierende Regierungschef in der Geschichte Israels, der unter Anklage steht. Letzte Umfragen vor der Wahl deuteten aber darauf hin, dass Netanjahu dennoch nicht an Beliebtheit verlor.

Israel "gedeihe" unter Netanjahus Führung, sagte Wählerin Ella Levy der Nachrichtenagentur AFP in einem Wahllokal in Jerusalem. Zu dem Korruptionsverfahren gegen Netanjahu sagte sie: "Für mich ist er unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist."

Ex-Armeechef Gantz wird vorgeworfen, keine klare Vision für Israel zu haben, sondern sich hauptsächlich als Rivale Netanjahus zu präsentieren. Blau-Weiß-Wählerin Inbal sagte in Jerusalem, Gantz beeindrucke sie nicht. Sie halte dessen Bündnis Partei für einen "Verlierer", sie sehe aber "für Leute mit meiner Meinung keine andere Wahl", sagte die 27-jährige Mathematikstudentin.

Die Wahl wird während der auch in Israel grassierenden Coronavirus-Epidemie abgehalten. Bislang wurden zehn Fälle im Land bestätigt. Für 5600 unter Quarantäne stehende Israelis wurden 16 gesonderte Wahllokale eingerichtet, in denen sie Atemschutzmasken tragen müssen. Wahlhelfer in Schutzanzügen verteilten mit Gummihandschuhen Stimmzettel. Die Parteien befürchteten die Verbreitung sogenannter Fake News über die Epidemie, um Wähler am Urnengang zu hindern.

Die Wahllokale schließen um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 MEZ), unmittelbar danach werden erste Hochrechnungen erwartet. Das Endergebnis dürfte am Dienstagmorgen feststehen.

(P.Tomczyk--DTZ)

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