Netanjahu erklärt sich zum Sieger von Parlamentswahl in Israel / Foto: ©
Netanjahu erklärt sich zum Sieger von Parlamentswahl in Israel
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Die vorläufigen Ergebnisse seien ein "enormer Sieg für Israel", schrieb Netanjahu am Montagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Laut ersten Prognosen kommt Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei im neuen Parlament auf 36 bis 37 Sitze, gemeinsam mit verbündeten Parteien kommt sie demnach auf 60 Sitze. Für eine absolute Mehrheit wären 61 Sitze nötig.
Zweitstärkste Kraft mit 32 bis 33 Sitzen ist laut den Prognosen die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Netanjahus wichtigstem Rivalen Benny Gantz. Sollten sich die von mehreren israelischen Sendern veröffentlichten Prognosen bestätigen, hätte Netanjahus Likud im Vergleich zum Ergebnis der Wahl im September deutlich zugelegt.
Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Likud und dem Blau-Weiß-Bündnis vorhergesagt. Bei den vorangegangenen Wahlen im April und September hatte es zwischen Netanjahu und Gantz ein Patt gegeben; beide Male war eine Regierungsbildung gescheitert.
Netanjahu steht wegen einer Korruptionsanklage unter massivem juristischen Druck. In zwei Wochen wird vor einem Gericht in Jerusalem ein Strafverfahren gegen den Regierungschef wegen Betrugs, Bestechlichkeit und Untreue eröffnet. Netanjahu ist der erste amtierende Ministerpräsident in der Geschichte Israels, der unter Anklage steht.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sprach mit Blick auf die Prognosen am Montagabend von einem Sieg für die "Annexion". Die Siedlungspolitik des israelischen Ministerpräsidenten, "Annexion und Apartheid" hätten bei der Parlamentswahl gewonnen, erklärte Erekat.
Netanjahu hatte im Wahlkampf die rasche Annexion des strategisch wichtigen Jordantals sowie einer Reihe israelischer Siedlungen im Westjordanland versprochen. Zudem hatte er mehrere Siedlungsbauprojekte im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt.
Die Annexion des Jordantals sowie jüdischer Siedlungen im Westjordanland ist auch im umstrittenen US-Nahost-Plan vorgesehen, den US-Präsident Donald Trump im Januar im Beisein Netanjahus in Washington vorgestellt hatte. Im Wahlkampf hatte Netanjahu auch sein gutes Verhältnis zum US-Präsidenten hervorgehoben und dessen Nahost-Plan auch als sein eigenes Verdienst dargestellt. Die Palästinenser lehnen die US-Vorschläge vehement ab - unter anderem, weil darin von Jerusalem als "ungeteilter" Hauptstadt Israels die Rede ist.
(U.Beriyev--DTZ)
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