Deutsche Tageszeitung - Bundestag debattiert teils hoch emotional über Rechtsextremismus und Hanau

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte in der Debatte am Donnerstag, der Täter von Hanau sei vielleicht ein Einzeltäter gewesen, aber er sei "von einem System der Hetze" getragen worden - "diese Spur führt hinein in den Bundestag und die AfD ist der Komplize". Der SPD-Politiker zitierte Redeauszüge von AfD-Abgeordneten als Belege dafür, dass die Partei Rassismus und eine "Relativierung von Rassenwahn" betreibe. Zu Hanau warf er den AfD-Politikern vor: "Sie haben den Boden bereitet, Sie haben sich schuldig gemacht."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nannte die Tat von Hanau einen Anschlag auf die Demokratie. Neben der Trauer stehe auch "tiefe Scham", dass Menschen in diesem Land "wieder Angst haben", weil sie einer bestimmten Gruppe angehörten, und das Gefühl hätten, dass der Staat sie nicht schützen könne.

"Der Feind unserer Demokratie steht in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders", sagte Brinkhaus in der Diskussion, in der es immer wieder erregte Zwischenrufe gab. Er warnte, es beginne "immer mit der Sprache". Jeder einzelne müsse "dieser Verrohung der Sprache entschieden entgegentreten". Was noch vor Jahren an Hass undenkbar gewesen sei, sei heute Alltag im Netz, auf den Schulhöfen, in Fußballstadien "und leider auch hier im Parlament".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigte seine Einschätzung, Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und Antisemitismus seien "die höchste Gefährdung unseres freiheitlichen Rechtsstaats". Zugleich verwies er auf jüngste Maßnahmen der Bundesregierung wie die personelle Verstärkung von Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) versicherte: "Wir nehmen den Kampf gegen diese Bedrohung auf."

Der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai sagte, für die Tat von Hanau gebe es keine Rechtfertigung: "Es gibt kein ’Ja, aber’." Aufgabe aller Demokraten sei es, die Gesellschaft zu versöhnen "und nicht zu spalten".

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einer "widerlichen" Spur, die der Rechtsterrorismus seit Jahrzehnten durch Deutschland ziehe. Es müsse sich "einiges grundsätzlich ändern". Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour forderte, Rassismus im Alltag zu bekämpfen. Es brauche einen "Aufstand der Anständigen", aber auch einen "Aufstand der Zuständigen".

Für die AfD sagte der Abgeordnete Roland Hartwig, Extremismus entwickele sich rechts ebenso wie links. Angesichts der Erstarkung extremistischer Tendenzen müsse die Politik sich fragen, "was sie falsch gemacht hat". Deutschland sei inzwischen "politisch-moralisch" gespalten in "die Guten und die Bösen".

Bundestagspräsident Schäuble hatte vor Beginn der Debatte gesagt, nach der Tat von Hanau sei "Aufrichtigkeit" gefordert. Der Staat habe die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt. "Die entschiedene Antwort darauf muss sein, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln radikale Netzwerke aufzudecken und rechtsextremistische Vereinigungen zu zerschlagen", forderte Schäuble. Der Staat müsse "endlich besser werden bei der konsequenten Durchsetzung des Rechts".

Zum Auftakt der Debatte, an der auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnahm, gedachten die Abgeordneten in einer Schweigeminute der Opfer von Hanau. Dort hatte am 19. Februar ein 43-jähriger Mann aus offensichtlich rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln getötet. Später wurden er und seine Mutter tot aufgefunden.

(V.Sørensen--DTZ)