Walter-Borjans fordert vom Koalitionsausschuss "Langzeit-Investitionspaket"

Deutsche Tageszeitung - Walter-Borjans fordert vom Koalitionsausschuss "Langzeit-Investitionspaket"

POLITIK 07.03.2020

Walter-Borjans fordert vom Koalitionsausschuss "Langzeit-Investitionspaket" / Foto: ©

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erneut hohe Investitionen in die Infrastruktur gefordert. "Wir dürfen unser Land, die Städte und Gemeinden nicht länger kaputtsparen", sagte Walter-Borjans der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Deutschland sei jahrelang auf Verschleiß gefahren. Daher müsse es am Sonntag auch Ergebnisse für ein Langzeit-Investitionspaket geben "und nicht nur ein Investitionspäckchen nach Kassenlage", sagte er.

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Laut "Bild" beraten die Koalitionsspitzen am Sonntagabend im Kanzleramt unter anderem über ein voraussichtlich zwölf Milliarden schweres Investitionspaket. Die Union ist demnach zögerlich und will Teile der Haushaltsüberschüsse einbehalten.

In der "Rheinischen Post" vom Samstag sprach sich Walter-Borjans zudem für eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Juli für 80 Prozent der Steuerzahler aus. "Ein früheres Soli-Ende hätte angesichts der konjunkturellen Gefahren durch das Coronavirus eine positive Wirkung", sagte er dem Blatt.

Forderungen der Union nach einer Senkung der Unternehmenssteuern erteilte der SPD-Chef erneut eine Absage. "Eine pauschale Senkung der Unternehmenssteuern ist mit uns nicht zu machen, zur Bewältigung der Corona-Folgen wäre sie auch schlicht unsinnig." Die SPD sei aber offen dafür, die Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften neu und einheitlicher zu regeln.

(U.Beriyev--DTZ)

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungsverfahren zum Messerangriff in Bielefeld

Nach dem Messerangriff mit mehreren Verletzten vor einer Bar in Bielefeld hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren übernommen. Es bestehe der Verdacht, "dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist", erklärte die Karlsruher Behörde am Dienstagabend. Damit sei sie geeignet, "die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen".

AfD nominiert Kandidaten für Ausschussvorsitz - Scheitern bei Wahl wahrscheinlich

Die Bundestagsfraktion der AfD hat am Dienstag ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz von sechs Bundestagsausschüssen nominiert. Fraktionschefin Alice Weidel forderte die anderen Fraktionen auf, die grundsätzliche Ablehnung von AfD-Bewerbern für die Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestags aufzugeben und am Mittwoch die von der AfD benannten Bewerberinnen und Bewerber zu unterstützen. Die Chancen dafür sind allerdings gering, weil sich die anderen Fraktionen bereits auf eine Ablehnung festgelegt haben.

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Europäische Unterstützer Kiews erhöhen nach Trump-Telefonat Druck auf Putin

Die europäischen Unterstützer der Ukraine erhöhen nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin den Druck auf Moskau. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel am Dienstag dazu auf, in den Diskussion um neue Sanktionen "keine Denkverbote" zuzulassen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte "harte Maßnahmen" der USA gegen Russland.