Deutsche Tageszeitung - Walter-Borjans fordert rasche Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland

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Walter-Borjans fordert rasche Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland

POLITIK 08.03.2020

Walter-Borjans fordert rasche Hilfe für Flüchtlinge in Griechenland / Foto: ©

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat eine rasche Unterstützung für Flüchtlinge in Griechenland angemahnt. Etwa tausend unbegleitete Minderjährige müssten aus den Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln geholt werden, forderte Walter-Borjans im Deutschlandfunk. "Es geht um jetzt", betonte der SPD-Politiker. Die Europäische Union dürfe nicht zusehen, wie Kinder sterben.

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Walter-Borjans setzt demnach auf eine gesamt-europäische Beteiligung. Zugleich betonte er: "Wir werden die Menschen nicht sterben lassen, wenn diese Lösung nicht schnell herzustellen ist, dann muss Deutschland handeln, erst recht, wenn SPD-geführte Bundesländer und viele Kommunen die Bereitschaft erklärt haben, diese überschaubare Zahl von Menschen aufzunehmen."

Die EU müsse zudem Griechenland bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen, forderte Walter-Borjans. Mitgliedstaaten, die sich nicht beteiligten, müssten aus seiner Sicht bei den Haushaltsbeschlüssen sanktioniert werden.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte vergangene Woche nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU für geöffnet erklärt. Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze. Nach Angaben der griechischen Behörden kamen seither mehr als 1700 Menschen mit Booten auf Lesbos und vier anderen Ägäis-Inseln an. Dort leben bereits mehr als 38.000 Menschen unter oft katastrophalen Bedingungen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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In der von der israelischen Armee im Westjordanland beschossenen Diplomatengruppe war auch ein deutscher Diplomat. Zudem sei ein Fahrer aus dem Vertretungsbüro Ramallah vor Ort gewesen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin mit. Zugleich verurteilte sie "diesen unprovozierten Beschuss".

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Die Entlassung des israelischen Inlands-Geheimdienstchefs Ronen Bar war laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs gesetzwidrig. Die Regierung habe die Enscheidung zur Entlassung des Schin-Bet-Chefs in einem "unsachgemäßen und rechtswidrigen Verfahren getroffen", hieß es in dem am Mittwoch verkündeten Urteil.

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