Supreme Court macht vorerst Weg frei für Trump-Dekret für erschwerte Briefwahl
Gut zwei Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress hat der Supreme Court vorerst grünes Licht für die Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine erschwerte Briefwahl gegeben. Der Oberste Gerichtshof hob am Montag die Entscheidung eines Bezirksgerichts auf, das eine Aussetzung eines entsprechenden Dekrets des Präsidenten angeordnet hatte.
Der Supreme Court traf jedoch noch keine endgültige Entscheidung in der Sache. Die Billigung des Dekrets bedeute nicht, "dass jede Maßnahme, die die Regierung zur Umsetzung der Verordnung ergreift, zwangsläufig rechtmäßig ist", erklärte das Gericht. "Was das angeht, wird die Zeit es zeigen."
Die Entscheidung des Supreme Court wurde von den sechs konservativen Richtern durchgesetzt. Ihre drei liberalen Kolleginnen schlossen sich der Entscheidung nicht an.
Trump hatte das Dekret Ende März unterzeichnet, die oppositionellen US-Demokraten reichten daraufhin Klage ein. Der US-Präsident will die Briefwahl auf solche Menschen beschränken, die auf "Staatsbürgerschaftslisten der Bundesstaaten" stehen, die von seiner Regierung zusammengestellt werden. Die Opposition wertet das als Versuch, "Wählern aus parteipolitischen Gründen das Wahlrecht zu entziehen".
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete den Beschluss des Obersten Gerichtshofs am Montag als "Schande". Trump wolle es den US-Bürgern "erschweren, ihre Stimme abzugeben, damit sie ihn nicht für die explodierenden Kosten, den illegalen Krieg und die grassierende Korruption zur Rechenschaft ziehen, die ein Markenzeichen seiner Regierung sind".
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der als Präsidentschaftskandidat der Demokraten gehandelt wird, kündigte an, sein Bundesstaat werde eine weitere Klage gegen Trumps Dekret einreichen.
Der US-Präsident hatte bei Unterzeichnung des Verordnung seine Behauptung wiederholt, dass die in den USA beliebte Briefwahl mit für Wahlbetrug verantwortlich sei. Beweise dafür lieferte er nicht.
Im November finden die wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress statt. Trumps Republikanern droht dabei eine schmerzliche Niederlage.
(P.Vasilyevsky--DTZ)
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