Kritik an Israel und Russland: Spanien beklagt Verbreitung von "Falschinformationen" zu Ceuta / Foto: © AFP/Archiv
Kritik an Israel und Russland: Spanien beklagt Verbreitung von "Falschinformationen" zu Ceuta
Die Aufarbeitung des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sorgt für Spannungen zwischen Spanien und Israel. Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez prangerte am Montag die Verbreitung von "Falschinformationen" im Vorfeld der Migrationskrise an und verwies dabei auf Israel und Russland. Der israelische Außenminister Gideon Saar warf Sánchez daraufhin eine "schamlose Lüge" vor. Eine Verantwortung marokkanischer Behörden für die Vorkommnisse in Ceuta schloss Sánchez aus.
Sánchez sagte im Radiosender Cadena Ser, seine Regierung untersuche weiter die Ursachen für den Massenandrang von Migranten in Ceuta vor einem Monat.
Er kritisierte zugleich die Verbreitung von "Falschinformationen" über ein Gerichtsurteil in Spanien. "Was wir bis heute wissen, ist, dass ein Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli verzerrt wurde", sagte Sánchez. In manchen Berichten hatte es damals geheißen, dass Migranten, die in Ceuta schwimmend ankämen, nicht nach Marokko abgeschoben werden könnten. Dies sei falsch, sagte Sánchez.
Das Gericht hatte verfügt, dass die sofortige Rückführung von Migranten, welche die Grenze illegal überqueren, nicht für diejenigen gilt, die auf dem Seeweg ankommen. Der Gerichtsbeschluss sei über Onlinedienste "durch Gerüchte, Desinformation, aber auch durch kriminelle Organisationen, die mit Menschen handeln", verbreitet worden, sagte Sánchez.
Nach dem Massenandrang auf Ceuta Ende Juli seien dann "Gerüchte und Desinformation" durch Onlinedienste verbietet worden, die "mit Russland und Israel in Verbindung stehen sowie mit einer ultrarechten internationalen Bewegung, die das Thema Migration immer dazu nutzt, nicht nur Spanien, sondern auch Europa anzugreifen und zu spalten", führte der sozialistische Regierungschef weiter aus.
Israel wies die Anschuldigungen umgehend zurück. Der Vorwurf, sein Land habe irreführende Informationen verbreitet, sei eine "schamlose Lüge", schrieb Außenminister Saar im Onlinedienst X.
Die spanische Linksregierung fährt in der Migrationspolitik einen liberalen Kurs. Sánchez sagte, die von ihm beklagten "Falschinformationen" zu dem Thema seien aber nicht darauf zurückzuführen, dass Russland und Israel besorgt seien wegen der "Migration in Spanien oder in Europa". Der eigentliche Beweggrund sei die politische Haltung seiner Regierung "zum Völkermord in Gaza oder Putins Invasion in der Ukraine".
Sánchez schloss zugleich jegliche Verantwortung marokkanischer Behörden für die Vorkommnisse in Ceuta aus. Kein Geheimdienst, mit dem die Regierung in Madrid für gewöhnlich zusammenarbeite, lasse die geringsten Hinweise darauf erkennen, dass die Behörden des nordafrikanischen Landes "auf die eine oder andere Weise" an den Vorkommnissen beteiligt gewesen seien.
Am 30. und 31. Juli waren mehr als 72.000 Menschen, überwiegend Marokkaner, zu Fuß oder schwimmend aus Marokko nach Ceuta gelangt. Die meisten kehrten kurz darauf zurück oder wurden zurückgebracht. Nach Angaben der spanischen Regierung halten sich noch etwa 5000 Migranten in der Exklave auf, die örtlichen Behörden gehen von rund 10.000 aus.
Mindestens 91 Menschen kamen nach offiziellen Angaben bei dem Massenandrang ums Leben. Marokkanische Nichtregierungsorganisationen sprechen dagegen von mindestens 141 Toten und dutzenden Vermissten.
Die italienische Regierung verlängerte am Montag die nach dem Massenandrang in Ceuta eingeführten Grenzkontrollen für Spanien um 15 Tage. Ursprünglich war geplant, dass die Kontrollen einen Monat lang gelten sollen. Die spanische Regierung verlängerte ihrerseits die Grenzkontrollen für Italien ebenfalls um 15 Tage.
(P.Hansen--DTZ)
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