Thüringer BSW-Fraktion zerfällt - will aber an Regierungskoalition festhalten / Foto: © AFP/Archiv
Thüringer BSW-Fraktion zerfällt - will aber an Regierungskoalition festhalten
Nach den Parteiaustritten weiterer BSW-Mitglieder in Thüringen ist der innerparteiliche Streit mit der Bundesspitze um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig eskaliert. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt. Wie es mit der Landtagsfraktion weitergeht, soll kommende Woche beraten werden. Wolf und auch Fraktionschefin Sigrid Hupach betonten zugleich, dass sie und ihre Mitstreiter an der Regierungskoalition mit CDU und SPD festhalten.
"Dem Koalitionsvertrag fühlen wir uns weiter verpflichtet", sagte Wolf, die im Kabinett von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) Finanzministerin ist. "Wir brauchen in Thüringen Stabilität." Die vergangenen Tage hätten deutlich gemacht, dass es angesichts des Verhaltens der BSW-Bundesspitze "keinen gemeinsamen Weg" mehr geben könne.
Wolf warf der Parteispitze vor, sie habe Thüringen "zum Spielball" gemacht. "Wir sind nicht gewählt für endlose Selbstbeschäftigung, wir sind nicht gewählt für ständige Abwehrkämpfe und wir sind nicht gewählt für Flirts mit Rechtsradikalen." Es gehe um die Umsetzung eines Regierungsauftrags, betonte sie.
Die BSW-Bundesspitze um Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte zuletzt offenen Druck auf den eigenen Landesverband und dessen Abgeordnete ausgeübt, um diese zu einem Koalitionsbruch zu bewegen und Voigt zu stürzen. Die Thüringer BSW-Spitze und die BSW-Landtagsfraktion lehnten dies ab. Ein für Sonntag geplanter Sonderparteitag dazu wurde Wolf zufolge wegen der aktuellen Entwicklung abgesagt.
Bereits vor wenigen Tagen hatten drei Abgeordnete ihren Austritt aus der BSW-Fraktion und der Partei erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat an Schärfe zugenommen hatte. Am Dienstag hatte die Fraktion zudem den Austritt eines Landtagsabgeordneten aus der Partei bestätigt.
Aus dem BSW tritt laut Wolf und Fraktionschefin Sigrid Hupach auch nahezu der gesamte Landesvorstand aus. Der nach wie vor bestehenden Fraktion gehören laut Hupach derzeit zwölf Abgeordnete an. Über das weitere Vorgehen solle auf einer Fraktionssitzung kommende Woche beraten werden. Auch Hupach bekannte sich zum Fortbestand der Koalition.
Voigt regiert seit 2024 in einer Dreierkoalition aus CDU, BSW und SPD, die allerdings keine absolute Mehrheit im Landtag hat. Bei Beschlüssen, die diese erfordern, arbeitet die Regierung deshalb mit der Linkspartei zusammen. Dem Kabinett gehören bislang drei Minister des BSW an. Die größte Landtagsfraktion stellt die AfD.
Die AfD arbeitet seit längerer Zeit auf einen Sturz von Voigt hin und umwarb dafür zuletzt erfolglos das BSW, dessen Bundesspitze ebenfalls einen Abgang Voigts zugunsten eines "überparteilichen Ministerpräsidenten" fordert. Die Brandmauer zur AfD hält die BSW-Führung für gescheitert.
(A.Nikiforov--DTZ)
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