Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben

Deutsche Tageszeitung - Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben

POLITIK 04.09.2026

Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben / Foto: © AFP/Archiv

Ungeachtet des Austritts zahlreicher Parteiaustritte aus dem Thüringer BSW soll die gemeinsame Regierungskoalition mit CDU und SPD fortgesetzt werden. "Wir vertrauen einander", sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Freitag in Erfurt. "Wir arbeiten als Regierung ganz stabil zusammen". Dies betreffe auch die ursprünglich vom BSW gestellten Minister.

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Voigt hob die Kontinuität und Arbeitsfähigkeit der Regierung hervor. "Dieses Land wird gut, ruhig und vor allem vernünftig geführt", sagte er. Er blicke "mit großem Respekt auf den Schritt", den die bisherige BSW-Landeschefin Katja Wolf und weitere Abgeordnete der Landtagsfraktion mit ihrem Parteiaustritt gegangen seien, "weil es auch ein Bekenntnis ist für Thüringen und für die gemeinsame Arbeit".

Wolf, die auch Finanzministerin im Kabinett von Voigt ist, betonte, dass der Koalitionsvertrag mit drei Partnern geschlossen worden sei und und "dass wir weiterhin zum Regierungsvertrag stehen". Auch SPD-Landeschef und Innenminister Georg Maier bekannte sich zur seit 2024 regierenden Koalition: "Wir haben einen Regierungsauftrag und dem möchten wir gerecht werden."

Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Wolf hatten am Freitag ihren Parteiaustritt erklärt und dies vor allem mit der Einmischung der Parteispitze um Gründerin Sahra Wagenknecht und deren fehlender Distanz zur AfD begründet. Zuvor waren bereits drei andere BSW-Landtagsabgeordnete aus Partei und Fraktion und ein weiterer Abgeordneter aus der Partei ausgetreten, Wie es mit der BSW-Landtagsfraktion weitergeht, soll kommende Woche beraten werden.

(W.Uljanov--DTZ)

Trump: Europäer sollen US-Rüstungshilfen für Ukraine nachträglich bezahlen

US-Präsident Donald Trump verlangt von den Europäern, dass sie nachträglich die von seinem Vorgänger Joe Biden geleisteten US-Rüstungshilfen für die Ukraine bezahlen. In einem Beitrag in seinem Onlinedienst Truth Social schrieb Trump am Freitag: "Hunderte Milliarden Dollar sind der Ukraine und der Nato gegeben worden, gratis, die von Europa bezahlt worden wären - wenn man das nur verlangt hätte, aber wir werden dieses Geld verlangen, auch mit ein bisschen Verspätung."

Anschläge auf Umspannwerke: Polizeieinsätze und Fahndung nach Verdächtigem

Ein Mann soll sich zu den Anschlägen auf Umspannwerke in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg bekannt haben - nun wird nach ihm gefahndet. Ein Sprecher der Kölner Polizei bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, dass ein Bekennerschreiben vorliege. "Wir gehen den Hinweisen nach." Am Freitagmittag liefen Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen, wie eine Sprecherin mitteilte.

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Nach dem Austritt mehrerer Landtagsabgeordneter in Thüringen sieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ein bewusstes Manöver, um ihrer Partei vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zu schaden. Der Zeitpunkt sei so gewählt worden, um dem BSW "vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden", erklärte Wagenknecht im Online-Dienst X. "Offensichtlich soll der Einzug der einzigen konsequenten Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt verhindert werden."

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Schusswechsel zwischen Mitgliedern des ukrainischen Militärgeheimdienstes (GUR) und des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes (SBU) mit mehreren Verletzten verurteilt. "Beide Dienste müssen zur Rechenschaft gezogen werden, beide haben in einer absolut inakzeptablen Weise gehandelt", erklärte Selenskyj am Donnerstagabend. Am Mittwoch hatten Mitglieder der beiden Geheimdienste am hellichten Tag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew das Feuer aufeinander eröffnet.