Deutsche Tageszeitung - Einige Bundesländer verschärfen noch vor Treffen mit Merkel Corona-Maßnahmen

Einige Bundesländer verschärfen noch vor Treffen mit Merkel Corona-Maßnahmen


Einige Bundesländer verschärfen noch vor Treffen mit Merkel Corona-Maßnahmen
Einige Bundesländer verschärfen noch vor Treffen mit Merkel Corona-Maßnahmen / Foto: ©

Noch vor dem Corona-Krisentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten haben zahlreiche Bundesländer ihre Maßnahmen gegen das Virus verschärft. Bayern und das Saarland kündigten "grundlegende Ausgangsbeschränkungen" an, auch andere Bundesländer schränkten das öffentliche Leben rigoros ein. Merkel dankte über Regierungssprecher Steffen Seibert den "vielen Millionen Menschen", die sich an die bereits bestehenden Vorgaben hielten, und mahnte die übrigen eindringlich, dies auch zu tun.

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Am Sonntagabend beraten Merkel und die Länderchefs im Kanzleramt über weitere Beschränkungen. Dabei werde geprüft, inwieweit die bislang ergriffenen Maßnahmen eingehalten werden. "Entscheidend" werde die Lage am Wochenende sein. Da müsse geschaut werden, inwieweit es gelungen sei, das öffentliche Leben so sehr herunterzufahren, dass die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden könne, sagte Seibert: "Das Mittel, das wir gegen die Corona-Krise haben, sind wir selbst."

Mit Blick auf die Kontrollen der Beschränkungen am Wochenende sagte der Regierungssprecher, die Ordnungsbehörden seien in kleinen Zuständigkeitsbereichen tätig und hätten ein "relativ genaues Bild". Diese Beobachtungen würden jeweils auf Landesebene zusammengeführt und flössen in die Gesamtbewertung des Bundes ein.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach einer Sondersitzung des Kabinetts: "Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter." Ab Mitternacht werden unter anderem auch Restaurants und Gaststätten geschlossen, die Bürger sollen möglichst zu Hause bleiben. Die Vorgaben gelten zunächst für zwei Wochen.

Die bisherigen Maßnahmen wie die Schließung von Schulen und Kitas sowie zahlreichen Geschäften reichen nach Ansicht der bayerischen Landesregierung nicht aus, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

Die saarländische Landesregierung kündigte eine Allgemeinverfügung für eine Ausgangsbeschränkung an, die sofort wirken sollte.

In Baden-Württemberg sind wegen der Corona-Krise Zusammenkünfte von mehr als drei Menschen an öffentlichen Orten ab sofort verboten. Zudem müssen ab Samstag Restaurants geschlossen bleiben, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, in ihrem Bundesland würden Versammlungen mit mehr als fünf Menschen aufgelöst und könnten mit Bußgeldern bestraft werden. Vorerst gebe es keine Ausgangssperre. Mit Blick auf die von Saarland und Bayern verhängten Ausgangsbeschränkungen sagte Dreyer, es sei "unglücklich, dass zwei Bundesländer vorgeprescht sind". Es sei klar verabredet gewesen, dass ein einheitlicher Weg gegangen werde.

Auch in Hessen dürfen sich mit Anbruch des Samstags nur noch maximal fünf statt bisher höchstens 100 Menschen an öffentlichen Orten versammeln, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mitteilte. Zur möglichen Notwendigkeit von Ausgangssperren sagte Bouffier, diese Frage werde am Sonntag zwischen Bund und Ländern erneut beraten. "Die Ausgangssperre ist eine der letzten Maßnahmen, die man treffen kann", sagte Bouffier.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die bislang verhängten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise in seinem Bundesland hingegen zunächst für ausreichend. "Die getroffenen Maßnahmen in Brandenburg wirken", sagte er in Potsdam.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", eine Ausgangssperre könne "immer nur das allerletzte Mittel sein". Sie fügte hinzu: "Wir wollen das möglichst vermeiden."

(I.Beryonev--DTZ)

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