Bericht: Regierung schnürt Rettungspaket für Firmen von 600 Milliarden Euro

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Regierung schnürt Rettungspaket für Firmen von 600 Milliarden Euro

POLITIK 21.03.2020

Bericht: Regierung schnürt Rettungspaket für Firmen von 600 Milliarden Euro / Foto: ©

Die von der Bundesregierung angekündigten Hilfen für durch die Corona-Krise angeschlagene Unternehmen sollen einem Bericht zufolge ein Volumen im dreistelligen Milliardenbereich haben. Ein Gesetzentwurf zur Errichtung eines "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" sieht die Bereitstellung von 600 Milliarden Euro vor, wie das "Handelsblatt" am Samstag berichtete. Der Entwurf soll demnach am Montag vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

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Der Großteil des "Wirtschaftsstabilisierungsfonds", kurz WSF, ist demnach für Staatsgarantien für die Verbindlichkeiten von Unternehmen vorgesehen. Der Fonds werde ermächtigt, "Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro zu übernehmen, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen", zitierte die Zeitung aus dem Gesetzentwurf.

Die Laufzeit der Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten dürfe dabei 60 Monate nicht übersteigen. Sowohl die 60 Monate sowie die 400 Milliarden Euro sind allerdings laut "Handelsblatt" noch keine endgültigen Werte. Hier könnte es bis zum Kabinettsbeschluss noch Änderungen geben.

Bereits fest stehe dagegen der Wert von 100 Milliarden Euro für direkte Unternehmensbeteiligungen. Weitere 100 Milliarden Euro solle der WSF der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Krediten bereitstellen. Die KfW soll Unternehmen Liquiditätshilfen im Fall von Engpässen zur Verfügung stellen.

(V.Korablyov--DTZ)

Bewährungsprobe für G7: Bundesregierung hofft auf Einbindung Trumps bei Gipfel

Für die G7-Gruppe ist es 50 Jahre nach ihrer Gründung eine Bewährungsprobe: Am Montag kommen die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten zu einem Gipfeltreffen im kanadischen Urlaubsort Kananaskis zusammen. Die "größte Herausforderung", so verlautete am Donnerstag aus dem Kanzleramt in Berlin, liege in Kananaskis darin, die Geschlossenheit der G7-Gruppe zu wahren und den schwer berechenbaren US-Präsidenten Donald Trump in gemeinsame Positionen des Westens einzubinden.

Recherche: Wagner-Söldner in Mali haben hunderte Zivilisten gefoltert

Die russische Söldnergruppe Wagner hat Recherchen zufolge im westafrikanischen Mali hunderte Zivilisten entführt, gefangen gehalten und gefoltert. Es seien sechs Orte in Mali ermittelt worden, an denen die Wagner-Gruppe in den Jahren 2022 bis 2024 Zivilisten festgehalten habe, darunter ehemalige UN-Stützpunkte, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung des Journalistennetzwerks Forbidden Stories. An der Recherche, die auf den Aussagen von malischen Flüchtlingen im Nachbarland Mauretanien beruht, waren drei internationalen Medienhäuser beteiligt, darunter "Le Monde".

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei einem Besuch in der Ukraine weitere 1,9 Milliarden Euro an Militärhilfe in Aussicht gestellt - eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erwägt die Bundesregierung seinen Worten zufolge nicht. Mit dem Geld sollten unter anderem Raketen mit großer Reichweite finanziert werden, sagte Pistorius am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. In Rom sprachen sich indes die europäischen Verbündeten der Ukraine gegen eine "Appeasement"-Politik gegenüber Russland aus.

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