Deutsche Tageszeitung - Bund und Länder einigen sich auf strenge bundesweite Maßnahmen gegen Coronavirus

Bund und Länder einigen sich auf strenge bundesweite Maßnahmen gegen Coronavirus


Bund und Länder einigen sich auf strenge bundesweite Maßnahmen gegen Coronavirus
Bund und Länder einigen sich auf strenge bundesweite Maßnahmen gegen Coronavirus / Foto: ©

Die Auswirkungen der Corona-Krise in Deutschland nehmen immer drastischere Formen an. Die Versammlungsfreiheit wird ab Montag bundesweit massiv eingeschränkt - Kontakte von mehr als zwei Menschen im öffentlichen Raum sind dann verboten. Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend nach einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder mit. Nach ihrer Pressekonferenz begab sich Merkel selbst in häusliche Quarantäne: Sie hatte Kontakt zu einem mit dem Virus infizierten Arzt.

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Der Arzt hatte die Kanzlerin am Freitag gegen Pneumokokken geimpft, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel habe erst nach ihrem Presseauftritt am Abend erfahren, dass der Arzt positiv getestet worden sei. Sie werde sich nun selbst regelmäßig auf das Virus testen lassen. Ihren Amtsgeschäften gehe Merkel aus der häuslichen Quarantäne nach.

Zuvor hatte sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder auf einen Katalog bundesweiter Regeln zum Kampf gegen das Virus geeinigt. Um dessen Ausbreitung einzudämmen, soll ab Montag zudem eine verbindliche Abstandsregelung von mindestens 1,5 Metern zwischen Menschen im öffentlichen Raum gelten. Bei Verstößen drohen Strafen. Ein generelles Ausgangsverbot soll es nicht geben.

Merkel rief die Bürger zu "Verzicht und Opfern" im Kampf gegen das Virus auf - "wirtschaftlich wie menschlich". Sie erwarte, dass sich jeder Bürger an die neuen Vorgaben halte. "Jeder soll seine Bewegungen und sein Leben für die nächsten Wochen nach diesen klaren Vorgaben organisieren", sagte sie. "Kurz gesagt: So retten wir Leben."

Die Maßnahmen sollten mindestens zwei Wochen gelten. Ausgenommen von den Kontaktverboten und Abstandsregelungen sind Angehörige des eigenen Hausstands. Weiter möglich sind der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie "andere notwendige Tätigkeiten".

Bundesweit geschlossen werden sollen Gaststätten, Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe.

Merkel richtete einen "dringlichen Appell" an die Bürger: "Bitte ziehen Sie alle mit. Tun Sie jetzt das, was richtig ist für unser Land. Zeigen sie Vernunft und Herz!" Sie betonte, dass es sich bei den Vorgaben nicht um "irgendwelche Empfehlungen des Staates" handele. "Es sind Regeln, die in unser aller Interesse einzuhalten sind. Die Ordnungskräfte werden das prüfen, und wo sie Verstöße feststellen, wird es Folgen haben und Strafen geben."

Merkel räumte ein, dass es sich um politisch gravierende Schritte handele, die ihr nicht leicht fielen: "Niemand von uns, die wir politische Verantwortung tragen, hat sich gewünscht, je mit solchen Regelungen vor die Bürger treten zu müssen."

Vor den Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten war auch über bundesweite Ausgangsbeschränkungen diskutiert worden. Bayern und Saarland hatten solche Beschränkungen bereits erlassen, Sachsen zog am Sonntag nach: Das Verlassen des Hauses soll hier nur noch "mit triftigen Gründen" erlaubt sein.

Auf bundesweite Ausgangsbeschränkungen konnten sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten bei ihrer Telefonkonferenz aber nicht einigen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, nach Einschätzung von Bund und Ländern sei "nicht das Verlassen der Wohnung die Gefahr, die Gefahr ist der enge unmittelbare soziale Kontakt".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warb um Verständnis für die scharfen Maßnahmen. "Mir ist bewusst: Für Familie mit Kindern und Alleinstehende ist es eine enorme psychische Herausforderung", sagte er. "Wir brauchen dies, um die schwere Krise meistern zu können."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte: "Die Lage ist sehr ernst, es geht letztlich um Leben und Tod." In dieser "Zeit der maximalen Verunsicherung in der Bevölkerung war es wichtig, dass wir für größtmögliche Klarheit sorgen."

(I.Beryonev--DTZ)

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